Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Das Thema der Parallelimporte steht nicht zum ersten Mal auf der politischen Agenda. Schon im Jahr 2000 haben wir Berichte zur Frage der Erschöpfung des Patentrechtes verlangt. Es wurden verschiedene Studien erstellt; ich habe eine Reihe davon mitgenommen, es ist inzwischen bereits eine stattliche Anzahl. Alle diese Studien kommen immer wieder zum gleichen Schluss: Der Patentschutz ist für unser Land wichtig, das ist unbestritten. Aber der Patentschutz darf nicht dazu missbraucht werden, um Marktabschottung zu betreiben und die Preise hoch zu halten. Die schädlichen Auswirkungen für die Volkswirtschaft, für die Exportwirtschaft und die Kaufkraft der Privathaushalte in der Schweiz sind nämlich ebenfalls unbestritten. Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben.

Der Widerstand gegen eine regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht kommt in erster Linie von der Pharmaindustrie. Man fürchtet nicht um den Patentschutz, denn dieser ist ja von der Erschöpfungsfrage nicht tangiert, aber man fürchtet um die Vorteile, dass man mit hohen Referenzpreisen in der Schweiz die Preise weltweit hoch halten kann. Es besteht immerhin so viel Einigkeit - ich nehme mit Erleichterung davon Kenntnis, dass auch der Bundesrat zu dieser Einsicht gekommen ist -, dass der Pharmamarkt und der Markt für die übrigen Produkte separat angeschaut werden sollen. Bei den Arzneimitteln kann man nämlich tatsächlich nicht von einem freien Markt ausgehen. Hingegen bei den übrigen Produkten - also bei den Gütern des täglichen Bedarfs, aber auch bei den Ausrüstungsgütern für die Exportindustrie und bei den Vorleistungen für die Landwirtschaft - besteht Handlungsbedarf. Denn wir haben volkswirtschaftliche Nachteile, die unübersehbar sind: Hohe Preise in der Schweiz erschweren die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft, und die Landwirtschaft ist in besonders hohem Masse davon betroffen, wenn sie Vorleistungen zu überhöhten Preisen einkaufen muss. Schädlich für die Volkswirtschaft ist aber auch der Einkaufstourismus im Ausland, und dieser wird durch die überhöhten Preise in der Schweiz gefördert. Es ist zwar verständlich, dass die Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen, wenn sie dort identische Produkte zu Preisen erhalten, die um 30 Prozent und mehr unter den schweizerischen liegen. Der Beweis ist erbracht, dass diese Preisdifferenz in unserem Land nicht in erster Linie auf die höheren Löhne zurückgeht, wie das immer wieder behauptet wird, sondern auf die überhöhten Preise, die wir bei den importierten Produkten bezahlen müssen.

Wichtig ist auch, dass wir die Kaufkraft der privaten Haushalte stärken können; das ist im Zusammenhang mit dem Wachstum, das wir ja alle wollen, ein vordringliches Anliegen.

Es besteht auch Einigkeit darin, dass die Schweiz mit der Einführung einer regionaleuropäischen Erschöpfung im Patentrecht nicht einen Vorteil aufgibt oder gar ein Pfand aus der Hand gibt - das war lange die Meinung im Parlament und auch im Bundesrat. Vielmehr ist die regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht für die Schweiz von Vorteil. Unser Land muss dafür kämpfen. Das kommt in all den Studien zum Ausdruck, die der Bundesrat für teures Geld in Auftrag gegeben hat. Selbstverständlich kann ein solches Abkommen nicht einseitig mit der EU verhandelt werden, sondern die regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht muss gegenseitig sein und reziprok geregelt werden.

Die Untersuchungen des Bundesrates haben auch gezeigt, dass eine nach Märkten bzw. Ländern differenzierende Lösung durchaus möglich ist und mit den internationalen Abkommen, insbesondere mit den Trips-Übereinkommen wie mit dem Gatt, durchaus vereinbar ist. Die Einführung einer regionaleuropäischen Erschöpfung im Patentrecht wird mittlerweile von verschiedenster Seite empfohlen oder gar gefordert. Die Konsumentenorganisationen, die Krankenversicherer, aber auch die Wettbewerbskommission empfehlen der Schweiz die Einführung der internationalen Erschöpfung im Patentrecht. Die OECD hat in ihrem Bericht vom Jahr 2003 über die Wirtschaftslage der Schweiz die Wachstumsbehinderung durch die nationale Patenterschöpfung hervorgehoben. Die OECD schlägt der Schweiz vor, Verhandlungen mit der EU über die Einführung des Prinzips der regionalen Erschöpfung im Patentrecht anzustreben. Auch die verschiedenen Studien, die der Bundesrat eben in Auftrag gegeben hat, kommen unisono zum Schluss, dass die regionaleuropäische Erschöpfung für die Schweiz Vorteile bringt und dass die Forschung davon nicht tangiert ist. Ich meine also, dass sich die Frage jetzt nicht mehr darum drehen kann, ob wir die regionaleuropäische Erschöpfung anstreben sollen, sondern wie wir in dieser Frage möglichst schnell vorankommen.

Nun will der Bundesrat bis Ende 2004 einen Bericht vorlegen. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat in diesem Bericht zum Vorgehen äussern wird, wie wir in dieser Frage möglichst rasch zum Ziel kommen. Ich hoffe, dass er nicht die [PAGE 271] ganze Frage nochmals materiell abhandeln wird, denn - ich betone: - dazu haben wir genügend Studien, die vorliegen. Dass die Frage der administrierten Preise im Pharmabereich separat geprüft wird, das fordere auch ich in meinem Postulat. Ich bin aber nicht damit einverstanden, dass der Bundesrat den Arzneimittelmarkt bei der Aufnahme von Verhandlungen einfach ausschliesst, so wie er das in seiner Antwort auf das Postulat der WAK-NR 03.3423 vom Juni 2003 geschrieben hat. Ausserdem erwarte ich vom Bundesrat, dass er diese Frage unabhängig von der Erstellung weiterer Berichte anpackt, und zwar dann, wenn er sich im Zusammenhang mit dem Stromtransit, also mit dem Elektrizitätsmarkt, ohnehin nächstens über das Freihandelsabkommen Schweiz/EG von 1972 beugt. Es wäre für mich unverständlich, wenn der Bundesrat diese Gelegenheit nicht ergreifen würde, um endlich vorwärts zu machen in Richtung einer regionaleuropäischen Erschöpfung im Patentrecht.