Lauri Hans · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal bin ich der Meinung, dass der bisherige Planungsdialog zwischen der Exekutive und der Legislative sowie das sich abzeichnende Ergebnis - selbst für den Fall, dass der Nationalrat seine Fassung, über die er gestern abgestimmt hat, revidieren sollte - keineswegs zu befriedigen vermögen. Nachdem bereits meine Vorredner gewisse Kritikpunkte angebracht haben, gehe ich allerdings nicht generell darauf ein, sondern ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren: auf die vom Parlament immer wieder geforderte, meines Erachtens jedoch ungenügend realisierte Verknüpfung zwischen den Richtlinien der Regierungspolitik und dem Legislaturfinanzplan.

Ich greife damit einen Punkt auf, den vor zwei Monaten auch die ständerätliche Finanzkommission in einem Brief an den Bundesrat bemängelte. Das uns vom Bundesrat präsentierte Berichtswesen enthält eingängige Leitlinien und Ziele sowie zahlreiche Beschreibungen von Richtliniengeschäften aus fast allen Politikbereichen. Im Gegensatz dazu bleiben die Informationen und Absichten des Bundesrates zur Frage, wie der chronisch überlastete und strukturell unausgeglichene Bundeshaushalt nachhaltig saniert werden soll, auf hoher Abstraktionsstufe stehen. Die aus den einzelnen Richtliniengeschäften resultierenden Mehrausgaben sind grösstenteils in das Zahlenwerk eingearbeitet, die Sanierungsmassnahmen sind es im Gegensatz dazu nicht. Es werden damit hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Staates Prioritäten gesetzt - dieses und jenes ist konkret anzupacken -; Posterioritäten - auf dieses und jenes ist zu verzichten - sind kaum konkret sichtbar. Ich sage nicht, sie seien nicht sichtbar, aber sie sind kaum sichtbar. Eine so aufgebaute Planung weist eine Reihe von gravierenden Schwächen auf, von denen ich früher glaubte, sie seien mit dem neuen Parlamentsgesetz überwunden.

Ein Beispiel: Die bestehende Grundlast an Aufgaben und Ausgaben wird im jetzt stattfindenden parlamentarischen Planungsdialog kaum thematisiert. Dieser Dialog konzentriert sich auf das Neue und politisch Attraktive - mit dem durchzogenen Ergebnis, das wir aus der Diskussion im Nationalrat kennen. Man überbietet sich gegenseitig recht unbekümmert mit neuen Begehren an den Staat; die dringend nötige Priorisierung über das Ganze, die ganz selbstverständlich jeden Prozess prägen muss, findet wenig statt.

Ein weiteres Beispiel: Über die Finanzpolitik wird wohl gesprochen, jedoch mit einer gewissen vornehmen Distanz, gemäss dem Slogan: "Jetzt machen wir vorerst so genannte Sachpolitik, die Finanzpolitik findet dann bei der Behandlung der Sanierungspakete statt." Damit wird ausgeblendet, dass Finanzpolitik z. B. - und immer mehr - auch Teil der Wirtschaftspolitik ist und damit zwingend in den einzelnen sachpolitischen Diskussionen behandelt werden muss.

Die Folgen eines derart aufgebauten und eben nicht verknüpften Planungsprozesses sind meines Erachtens gravierend. Auch hierzu zwei Beispiele:

1. Stichwort "Förderung des Anspruchsdenkens": Weil man sich vorab mit den neuen Prioritäten befasst und die Posterioriäten im Bestehenden kaum inhaltlich thematisiert werden, bekommt die Planungsdiskussion eine verhängnisvolle Eigendynamik. Was einmal, mangels Priorisierung über das Ganze, in der Sachplanung eingestellt ist, kann - selbst wenn noch nicht realisiert -, wenn überhaupt, nur mit beachtlichem politischem Aufwand wieder entfernt werden. Denn bereits durch den wenig vollkommenen Planungsprozess werden neue Besitzstände aufgebaut. Ich bin sehr dankbar, dass wir in unserer Kommission der Gefahr einer grossen Anreicherung der bundesrätlichen Arbeit nicht erlegen sind.

2. Stichwort "Hintanstellung finanzpolitischer Argumente": Was damit gemeint ist, ergibt sich schön aus einem Votum im Nationalrat. Dort meinte ein Kollege mit grosser Überzeugung, selbst das Parlamentsgesetz sage ja in Artikel 146 Absatz 5, der Legislaturfinanzplan setze aufgrund der Prioritätenordnung der Richtlinien den zukünftigen Finanzbedarf fest und zeige auf, wie dieser gedeckt werden wolle. Er verkannte, dass Finanzpolitik, sofern wir eine nachhaltige Wachstumspolitik wollen, eine gleichwertige Sachpolitik ist und nicht bloss eine Hilfsfunktion hat, etwa im Sinn eines Ressourcenbeschaffungsinstrumentes.

Damit man mich recht versteht: Mit meinem Votum zugunsten der sachlichen und zeitlichen Verknüpfung von Richtlinien und Legislaturfinanzplanung plädiere ich nicht für eine überspitzte buchhalterische Planungsoptik, die in jedem Jahr eine schwarze Null vorzuweisen hat. Ein Mehrjahresbudget steht nicht zur Diskussion. Dafür ist der politische Planungsprozess zu komplex sowie die methodisch korrekte und präzise Erfassung aller zukünftigen Entwicklungen - übrigens auch auf der Einnahmenseite - zu schwierig. Aber es geht um die gleichwertige Darstellung und gleichzeitige politische Diskussion der neuen und alten Aufgaben und deren nachhaltige Finanzierung. Es geht auch um das noch [PAGE 288] vertretbare Mass des Ungleichgewichts zwischen Ausgaben und Einnahmen, das in einem Planungsbericht stehen gelassen werden darf. Dieses Mass ist im vorliegenden Fall meines Erachtens nicht eingehalten worden. Eine Planung, die nicht gleichzeitig mit dem Neuen in gleicher Konkretisierung Bestehendes zur Diskussion stellt oder die, sofern sie das nicht kann oder will, sogar offen deklariert, die aufgezeigte Entwicklung sei nur um den Preis von substanziellen Mehreinnahmen möglich, verdient ihren Namen eigentlich kaum.

In der Grossen Kammer wurde gesagt, es gehe bei dieser Problematik, die natürlich auch dort diskutiert wurde, auf den ersten Blick fast etwas um die alte Frage nach dem Huhn und dem Ei: ob zuerst die sachpolitischen Prioritäten festzulegen und dann die finanziellen Folgen abzumessen seien oder umgekehrt. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich dieser Fragestellung wenig abgewinnen kann. Meines Erachtens geht es weder um das Huhn noch um das Ei, sondern um das neugeborene Küken, um die Verknüpfung zwischen dem materiellen Inhalt der Politik und den Finanzen.

Ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir die finanzpolitischen Fragen nur dann einigermassen nachhaltig lösen können, wenn wir beim nächsten Planungsumgang zu einer besseren, zu einer verknüpften Planung kommen. Ohne dies wird es beim leidigen Antreiben und anschliessenden Sanieren des Haushaltes mit all den dadurch provozierten politischen Schäden bleiben. Die Vorstellung, man sollte dann wieder einmal für einige Jahre auf Entlastungsprogramme verzichten können, wird sich so nicht realisieren lassen.

Unsere Kommission hat sich vorgenommen, im Herbst eine Art politische Schlussbesprechung durchzuführen. Ich verspreche mir davon Impulse auf den Bundesrat und die Verwaltung, auch hinsichtlich dieser Verknüpfung und damit zugunsten der alten Forderung nach gleich langen Spiessen zwischen den so genannten Sachpolitiken und der Finanzpolitik.