Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Herr Kollege Frick hat uns vorhin unterstellt, dass diejenigen, die heute noch mit Minderheits- und Einzelanträgen kommen, eine Verwirrungs- und Verzögerungstaktik anstreben. Ich möchte mich dagegen verwahren, Herr Frick. Ich habe auch einen Einzelantrag gestellt. Ich muss zuerst noch meine Interessen offen legen: Als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz vertrete ich sicher auch all diejenigen Konsumentinnen und Konsumenten, die auch am Sonntag einkaufen wollen. Auch wenn nicht alle Konsumentinnen und Konsumenten das wollen, ist es eine Tatsache, dass es sehr viele gibt, die das geniessen und die das gerne machen, oder es gibt auch diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass sie an einem Sonntag etwas einkaufen können - auch etwas, das jetzt noch nicht vorgesehen ist. Ich nehme das zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass sich solche Einstellungen verändern können. Vor einigen Jahren gab es ja am Mittag auch keine offenen Läden; heute kann man sich das fast nicht mehr vorstellen. Ich weiss also, dass sich die gesellschaftlichen Bedürfnisse verändern können, und ich bin deshalb auch daran interessiert, hier eine Lösung zu finden.

Ich muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Konsumentinnen nicht bereit sind, eine Liberalisierung um jeden Preis hinzunehmen, wenn sie sich als Stimmbürgerinnen zu den Ladenöffnungszeiten äussern. Ich muss doch daran erinnern, dass bei 19 kantonalen Abstimmungen, die seit 1996 durchgeführt wurden, in 13 Kantonen Vorlagen abgelehnt wurden, sofern diese nicht irgendwelche flankierenden Massnahmen für den Arbeitnehmerschutz mit einbezogen. Es gibt ja jetzt auch die positiven Beispiele von Kantonen - St. Gallen zum Beispiel -, wo es dann möglich war, erweiterte Öffnungszeiten bei der Bevölkerung durchzubringen; aber eben mit flankierenden Massnahmen. Deshalb, finde ich, lohnt es sich jetzt, frühzeitig zu überlegen, wie wir dieses Anliegen gemeinsam durchbringen, also mit all denjenigen - Anita Fetz hat das bereits gesagt -, die daran interessiert sind, dass wir liberalere Ladenöffnungszeiten unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. Diese sollten aber jetzt auch Hand bieten, um diese flankierenden Massnahmen zu ergreifen und zu diskutieren.

Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden, und ich habe auch Signale aus dem Handel. Ich lese Ihnen nur ein Zitat von Coop-Chef Hansueli Loosli vor: "Auch die Coop-Pronto-Shops sind an einer verbindlichen, gesamtschweizerischen Regelung interessiert." Es wäre falsch zu meinen, wir hätten hier einfach ein Gewerkschaftsanliegen, das jetzt da allein in der Landschaft steht. Dem ist nicht so. In den Kantonen - ich sage das noch einmal - haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gezeigt, dass sie flankierende Massnahmen wollen. Ich meine, wir hätten ein paar Vorschläge auf dem Tisch; wir haben in den Kantonen Vorschläge, die bereits in Kraft getreten sind.

Ich bitte Sie, im Sinne des Geschäftes und im Sinne einer Lösung, die dann von allen oder zumindest von den meisten mitgetragen wird, dieses Geschäft noch einmal in die Kommission zurückzugeben. Ich verpflichte mich dabei, wirklich Hand zu bieten, damit wir hier eine Lösung finden.