Lauri Hans · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich beginne bei Artikel 4, beim Text des Bundesrates, Litera a. Der Bundesrat will "strukturelle Defizite des Bundeshaushaltes bis 2007 beseitigen". Strukturelle Defizite kann man grundsätzlich auf drei Arten beseitigen: durch Ausgabenreduktionen, durch Einnahmenerhöhungen oder durch eine Mischung dieser beiden Wege. Der Bundesrat lässt in seinem Text den Weg offen. Im Bericht allerdings legt er das Schwergewicht klar auf die Ausgabenseite. Er schliesst aber punktuelle Mehreinnahmen nicht aus.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will diesen Gedanken nun auch in den Text des Beschlusses hineinschreiben. Sie legt das Schwergewicht ebenfalls klar auf die Ausgabenseite, indem sie sagt, strukturelle Defizite des Bundeshaushaltes seien "durch die Senkung der Ausgaben" zu beseitigen. Sie präzisiert insofern den Text des Bundesrates. Sie ist aber realistisch genug, um die Möglichkeit gewisser Mehreinnahmen zur Arrondierung eines ausgabenseitig positionierten Programms nicht völlig auszuschliessen. Sie bringt das durch das Wort "vorab" in den Text hinein, sodass es dann heisst: ".... vorab durch die Senkung der Ausgaben beseitigen."

In der Kommission war diese Sichtweise durch die Minderheit bestritten. Die Minderheit bringt als Ergänzung des Textes des Bundesrates die Litera abis ein und will "auf Einnahmenreduktionen verzichten, solange das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes nicht erreicht ist". Wenn Sie gestatten, mache ich gleich eine Bemerkung dazu. Der Text des Antrages der Minderheit führt klar zur Situation, dass Einnahmenreduktionen während der Legislatur ausgeschlossen wären, obwohl dies im Gesamtinteresse und auch in der [PAGE 321] Stossrichtung der übergeordneten Zielsetzungen und der Leitlinien geboten sein könnte.

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang nur an ein Beispiel, das mir aber sehr wesentlich scheint, nämlich an die Unternehmenssteuerreform II. Das ist ein Geschäft, das in den nächsten Jahren behandelt werden muss. Die Reform kann mittelfristig zu zusätzlichen Einnahmen führen, über mehr Wirtschaftswachstum , oder auch dadurch, dass mehr Steuersubstrat zur Abrechnung kommt. Unter dem Aspekt "Handlungsfreiheit haben, auch in der Zukunft" lehnt die Mehrheit den Antrag der Minderheit Berset ab.

Ich bitte Sie also im Sinne einer klaren Priorisierung, für die nächsten paar Jahre auf der Ausgabenseite anzusetzen, ohne arrondierende Einnahmen völlig auszuschliessen, aber Handlungsfreiheit zu bewahren. Stimmen Sie der Mehrheit zu.