Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Nachdem sich der Ständerat bezüglich der Höhe der Beiträge dem Nationalrat angeschlossen hat, besteht noch eine Differenz, und zwar in Artikel 2 Absatz 1: Der Nationalrat wollte hier aus Rücksicht auf den Internationalen Pakt der Uno über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte alle Personen ausserhalb der EU gleich behandeln. Der Ständerat will die Möglichkeit des Beitrittes zur freiwilligen AHV auf Schweizer Bürger und Bürger von EU-Staaten beschränken.

Nachdem uns in der Kommission von der Verwaltung bestätigt worden ist, dass wir bei der Auslegung des Uno-Paktes tatsächlich noch einen gewissen Spielraum hätten, hat sich die Kommission des Nationalrates dem Beschluss des Ständerates angeschlossen.

Sie empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun, also bei Artikel 2 Absatz 1 dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.