David Eugen · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte nur bestätigen, dass wir in der Kommission über diese Frage sehr intensiv diskutiert haben. Es geht darum, ob wir im Interesse der Dynamik für die schweizerische Volkswirtschaft grundsätzlich eine möglichst hohe Durchlässigkeit an der Grenze herbeiführen oder ob wir an der Grenze administrative und andere Massnahmen einführen und aufrechterhalten, welche die Durchlässigkeit erschweren.

Ich anerkenne die Interessen der Konsumenten; es ist ganz klar, die Konsumenten haben das Recht darauf, dass Waren geprüft werden. Aber das ist mit dieser Regelung nicht tangiert. Auch wenn wir diese Regelung und das Prinzip der Durchlässigkeit im Veredelungsverkehr aufstellen, ist es nicht tangiert. Auch das Interesse, dass die Kontrollen korrekt durchgeführt werden, gehört für mich zum öffentlichen Interesse; das möchte ich ausdrücklich sagen. Wo das Gesetz Kontrollen vorsieht oder wo andere Gesetze der Zollverwaltung besagen, der Zoll müsse kontrollieren, ob etwas giftig sei usw., hat das zu erfolgen. Das ist ganz klar ein öffentliches Interesse, das zum Zuge kommen muss.