Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag Saudan anzunehmen. Aus Sicht der Wirtschaft ist das erstens ein ganz wichtiger Bestandteil, und zweitens muss ich Ihnen sagen, dass die Wirtschaft, z. B. die Verladerschaft, nicht versteht, warum man sich jetzt ohne Zwang und ohne Druck wieder einen wirtschaftlichen Standortnachteil einhandelt.

Zu Frau Fetz muss ich noch Folgendes sagen: Wenn Sie mit den Leuten reden - und auf dem Platz Basel hat es einige, die mit diesem Artikel konfrontiert sind -, dann sehen Sie, dass der administrative Aufwand grösser ist, als man gemeinhin annimmt. Es ist einfach ein zusätzlicher Aufwand, der vor allem über die Quantität der Güter dann auch ein Mass annimmt, das auch kostenmässig zu einem Standortnachteil wird. Unbestritten ist, dass gewisse sensible Güter - also Zigaretten, Alkoholika, Fleisch z. B. - aufgenommen werden müssen. Das ist klar. Das weiss ich, das gebe ich auch zu. Wenn man dort die Zollsätze anschaut, ist das auch richtig. [PAGE 348]

Aber wenn man nun diesem Antrag Saudan nicht zustimmt, gibt man die Idee, die Strategie, die hinter diesen Zollfreilagern steht, ohne Not auf. Man muss sehen - und das ist das Schlimme am Ganzen -, dass einige Kunden dieser Zollfreilager den Standort Schweiz aufgeben würden. Das ist ein ganz klarer Hinweis von den Leuten, die mit diesen Problemen tagtäglich konfrontiert sind. Sie würden den Standort Schweiz aufgeben und würden ins Ausland ziehen, wo sie günstigere Bedingungen haben. Der wirtschaftliche Ruin und die Probleme für diese Zollfreilager wären die Konsequenz.

Aus wirtschaftlichen Überlegungen - ich sage das ganz klar -, aus ökonomischen Überlegungen muss man dem Antrag Saudan zustimmen.