Bieri Peter · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ein Vorbehalt: Sollten Sie bei Artikel 17 dem Bundesrat zustimmen, müsste folgerichtig auch bei Artikel 15 Absatz 2 dem Bundesrat zugestimmt werden. Ich möchte diesen Vorbehalt bereits hier anbringen.