Gross Andreas · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Ich habe den Eindruck, im Saal passiert Seltsames:

1. Es gibt Leute, die wissen, dass sie gegen etwas stimmen werden, dass sie etwas schwer bekämpfen, aber sie sagen hier nicht weshalb.

2. Es gibt etwas, das gar nicht bekämpft wird; man stimmt nur dagegen, und man ist sich - so glaube ich - nicht bewusst, wie wichtig es ist.

Zur zweiten Kategorie gehört die Motion 00.3193, "Massnahmen zur eidgenössischen Verständigung", die der Bundesrat unterstützt. Die SVP-Fraktion hat jetzt einfach kurz gesagt, sie werde dagegen stimmen, sagt aber nicht weshalb. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mehr tun müssen, damit die verschiedenen kulturellen Sensibilitäten in diesem Land nicht zentrifugale Konsequenzen haben. Und ausgerechnet bei dieser Motion, die unter dem harmlosen Titel "Massnahmen zur eidgenössischen Verständigung" daherkommt - ich gebe zu, der Titel ist harmlos -, sind Sie dagegen, sagen aber nicht weshalb!

Sind Sie sich bewusst, dass heute zwischen der französischen und der deutschen Schweiz ein ganz grosser Unterschied in Bezug auf die Wahrnehmung der Chancen des Marktes und der Bedeutung des Staates besteht? In der französischen Schweiz gibt es die Sensibilität, die in Frankreich vorherrscht, den Staat als Träger der Freiheit, als Träger der Befreiung der Menschen, viel positiver zu sehen. Die Erwartung, dass der Staat angesichts der Entgrenzung, der Globalisierung des Marktes, für die Grundsicherheit und die Sicherheit der Menschen einstehen wird, ist viel stärker.

In der deutschen Schweiz haben wir ein anderes, ein kritischeres Staatsverständnis. Sie - gerade Sie - haben ein enorm unkritisches Verhältnis zum Markt, und Sie verkennen offenbar total die Spannungen, die das auslöst; diese Spannungen sind Ihnen egal! Sie sind dagegen, dass sich der Bundesrat bereit erklärt, etwas dagegen zu tun! Es ist unglaublich: Gerade die Partei, die immer die Schweiz, das Volk und die Heimat in ihren Reden anführt, sagt immer dann, wenn es zum Schutz dieser Heimat wirklich etwas zu tun gilt, einfach Nein und begründet das nicht einmal!

Zum ersten Punkt, der sehr heissen Motion 00.3226, "Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Einbürgerungsverfahrens": Da gibt es in allen Parteien der bürgerlichen Seite Leute, die wissen, dass sie dagegen sind. Weshalb sagen sie das hier nicht? Weshalb können wir nicht darüber diskutieren, warum sie dagegen sind? Weshalb können wir nicht darüber diskutieren, dass sich gerade jene, die für den Föderalismus und für die direkte Demokratie sind, bewusst sein müssen, dass im ganzen Land gewisse Prinzipien gelten müssen, nämlich das, was in der Bundesverfassung steht? In der Bundesverfassung haben wir nun einmal die Grundrechte explizit formuliert; und zu diesen Grundrechten, die im ganzen Land gelten, zählt das Willkürverbot!

Das heisst, dass jemand nicht wegen seiner Gruppenzugehörigkeit herabgewürdigt werden darf. Dies geschieht aber heute. Wir wollen dem Bundesrat den Auftrag geben, ein Verfahren zu gestalten, das dieses Willkürverbot garantiert, und zwar überall und für alle. Grundrechte definieren sich dadurch, dass alle Träger von Macht, die Bürgerinnen, die Bürger, das Volk, das Parlament, die Nationalräte, so handeln müssen, dass das, was sie tun, frei von Willkür ist.

Sie glauben, es gebe in diesem Land grundrechtsfreie Gebiete, und deshalb stimmen Sie dagegen. Das ist aber ein Irrtum. Wir können nur darüber reden, wenn Sie sich wenigstens getrauen, dazu zu stehen und das hier zu diskutieren.

Deshalb bitte ich Sie - wenn Sie das schon nicht tun -, dann auch entsprechend zu stimmen und nicht aus einer falschen Angst um die Demokratie, um den Föderalismus dieses Gebot ablehnen, dass die Grundrechte für alle im ganzen Land gelten, für alle, die entscheiden. Sie sollten diese Motion unterstützen, wenn Sie sich hier schon nicht argumentativ dagegen wehren.