Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht weiter verlängern. Aber mir scheint bei all diesen Diskussionen immer eines zu kurz zu kommen, nämlich die Betrachtung von uns selbst. Und da sind wir als Schweizer schizophren. Wir müssen beginnen umzudenken. Alle wollen Wachstum. Und was tun wir? Wir sind schizophren, weil wir als Konsumenten tiefe Preise wollen - das geht so weit, wie unser Kollege von Schaffhausen es sagt; man will über die Grenze gehen, um billig einzukaufen -, aber umgekehrt, als Angestellte, natürlich hohe Löhne wollen. Wer nur tiefe Preise zu zahlen bereit ist, aber auf der anderen Seite keine Lohnkürzungen in Kauf nimmt, der verhält sich völlig irrational. Der Unternehmer, der keine hohen Preise mehr erzielen kann, kann auch keine hohen Löhne mehr zahlen. Und wenn wir aufgrund staatlicher Massnahmen die Löhne hoch halten, aber die Preise senken, ist die Konsequenz die, die uns der Präsident der Economiesuisse vormacht: Man streicht die Arbeitsplätze in der Schweiz und verlagert sie nach Rumänien. Das ist ein Punkt.

Wir sind doch schizophren, wenn wir als Bewohner dieses Landes möglichst störungsfrei, möglichst ohne irgendwelche Einwirkungen, wohnen wollen. Wir wollen keinen Lärm. Wir wollen keine Luftverschmutzung. Wir wollen keinen Verkehr. Entsprechend machen wir Auflagen. Man kann doch nicht [PAGE 419] Auflagen machen, die die Produktion und die Dienstleistungen verteuern, aber auf der anderen Seite glauben, man könne dann tatsächlich mit den Preisen herunterfahren.

Ich weiss auch nicht, was das Beste ist in dieser Angelegenheit. Aber das ewige Schielen auf die Hochpreisinsel Schweiz ist nicht hilfreich. Wir müssen einmal schauen, woher das kommt. Dann finden wir die eine oder andere Lösung. Vielleicht müssen wir uns auch etwas rationaler verhalten. Die Hochpreisinsel allein macht es nicht aus. Löhne sind tabu. Umweltschutz ist tabu, und zwar nicht deswegen, weil man vielleicht denkt, jetzt kämen wir ans Lebendige. Nein, wir wollen Luxus. Bei den Ozonwerten z. B. haben wir das Doppelte dessen, was die EU kennt. Und es gibt Studien, die nachweisen, dass das, was wir in der Schweiz betreiben, mit Gesundheit nichts, mit Ideologie aber sehr viel zu tun hat. Hier braucht es noch einige Tabubrüche!

Wir haben in den Achtzigerjahren das Tabu der Armee gebrochen, die heilige Kuh Armee geschlachtet und begonnen, offen über die Armee zu reden. Wir haben in den Neunzigerjahren begonnen, das Tabu der Landwirtschaft zu brechen, die heilige Kuh Landwirtschaft zu schlachten, offen über die Landwirtschaft zu reden. Wir müssen vielleicht einmal beginnen, über die Standards und Niveaus unseres Umweltschutzes und über unsere Auflagen in allen Bereichen zu reden - offen zu reden. Dann können wir uns vielleicht fragen, ob wir noch finanzieren können, was wir uns leisten wollen.