Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Herr David, Ihre Argumentation ist schon gut und recht. Aber umgekehrt müssen Sie mir erstens punkto Rechtssicherheit erklären, warum die Verwaltung ein Jahr braucht, um nachzukorrigieren. Das ist mit Ihrer Argumentation nicht kongruent.

Zweitens können Sie sich versichern, dass die Wirtschaft hinter diesem Antrag steht. Für die Wirtschaft ist dieser Antrag in der heutigen Praxis einer der wichtigsten. Herr David, wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Saal über die amerikanischen Sicherheitsmassnahmen diskutiert. Solche Massnahmen erschweren den Export noch zusätzlich. Deshalb ist die Frist von einem halben Jahr sicher angemessen. Ursprünglich hat die Wirtschaft auch ein Jahr gefordert; ich habe sie eigentlich dazu gebracht, hier vernünftig zu sein und es bei einem halben Jahr bewenden zu lassen.