Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Natürlich unterstütze ich Herrn Vischer; er will Massnahmen im Gesetz vorsehen, damit nicht allenfalls etwas gemacht wird, aus dem sich nachher ein Missbrauch ergibt. Aber Sie können nicht gesetzlich alles so regeln, dass es unmöglich ist, irgendwo einmal einen Missbrauch zu betreiben! Sie verhindern so natürlich auch Dinge, die gerechtfertigt sind und aus denen sich keine Missbräuche ergeben.

Darum bitte ich Sie, darauf zu verzichten, eine Bestimmung über die Registratur einzuführen. Damit haben Sie ja nur die erledigten Gesuche geregelt; Sie müssten eigentlich auch noch andere Dinge als die erledigten Gesuche nach Namen diesem Registraturverbot unterstellen. Das ist eine Sonderbestimmung, die Sie hier nicht einführen sollten.

Ich kann Herrn Vischer nur sagen: Bezüglich dessen, was Sie über die Fichen sagen, haben Sie Recht, und es ist gefährlich, wenn Fichen angelegt werden. Aber das wäre dann auch ohne dieses Register für bereits erledigte Gesuche möglich. Da gäbe es dann wohl raffiniertere Register. Hier verunmöglichen Sie verwaltungstechnische Massnahmen, und Sie werden nicht viel erreichen, um Missbräuche zu verhindern.