Wyss Ursula · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Ich brauche den positiven Ausführungen von allen Fraktionssprechern und vom Bundesrat sowie den Argumenten für den Kulturwandel zum Öffentlichkeitsprinzip eigentlich nichts mehr anzufügen. Ich möchte aber doch noch kurz etwas zu den Kosten sagen, denn ich habe in meinem Votum eigentlich gesagt, dass die Bedenken in der Kommission ausgeräumt werden konnten. Sie sehen hier jedoch, dass dies zum Teil noch nicht der Fall ist.

Ich möchte aber auch klar sagen, dass es hier nicht um die aktive Kommunikationspolitik der Verwaltung geht, sondern wirklich um die passive Kommunikationspolitik, um die Möglichkeit der Bürger und Bürgerinnen, Einsicht in amtliche Dokumente zu nehmen. Die Kosten dafür - das haben Sie gehört, und Sie können es auch in der Botschaft nachlesen - sind gering. Es ist sehr wahrscheinlich vermessen zu glauben, dass bei der aktiven Kommunikationspolitik jetzt ein grosser Spareffekt möglich ist. Es muss aber einfach gesagt werden, dass wir hier nicht über die Kosten diskutieren, die dieses Gesetz verursacht; das Parlament wird dann im Rahmen der Budgetdebatte über die budgetierten Kosten entscheiden können.

Aber ich danke für die positiven Ausführungen und für das Eintreten auf das Geschäft.