Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Ich habe keinen Grund, vom Antrag des Bundesrates abzuweichen. In Artikel 6 ist das Öffentlichkeitsprinzip klar umschrieben, und ich bitte Sie, dabei zu bleiben. Wir sind einfach nicht so weit, wie das Frau Gadient vorsieht; ich weiss auch nicht, welches die Kostenfolgen sind.

Ich bitte Sie deshalb, es zu unterlassen, das schon in diesem Gesetz aufzunehmen.