Theiler Georges · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessen offen - Sie können das zwar im Internet nachlesen -: Ich bin im Verwaltungsrat einer Immobilienaktiengesellschaft tätig.

Ich bin erfreut darüber, dass diese Gesetzesrevision aufgrund meines Postulates zustandegekommen ist. Ich danke Frau alt Bundesrätin Ruth Metzler und auch Ihnen, Herr Bundesrat Blocher, dass Sie das alles so flott weitergetrieben haben, sodass wir nun heute darauf eintreten und darüber befinden können. Ich begrüsse selbstverständlich auch die Motion der FDP-Fraktion, die verlangt, dass wir dieses Gesetz abschaffen und dafür dort, wo es notwendig ist - in den einzelnen Gemeinden, es sind kaum zwölf Gemeinden in der Schweiz -, andere Instrumente schaffen, damit wir diesen Zweitwohnungsbau einigermassen in den Griff bekommen können.

Mein Postulat hat verlangt, dass man die Immobilienanlagefonds mit den Immobilienaktiengesellschaften gleichstellt. Ich meine einfach, wenn man diese Gleichbehandlung nicht macht, dann begeht man eine gewisse Ungerechtigkeit. Grundsätzlich sind für mich Investitionen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Europa, aber auch aus Übersee, durchaus positiv zu werten. Es gibt Anreize für unsere Wirtschaft. Wenn Sie eine Aktie der Firma Nestlé kaufen, dann kaufen Sie mit dieser Aktie auch Immobilien; das stört keinen Menschen. Aber wenn wir in eine Immobilienanlage-Aktiengesellschaft investieren, dann soll das für einen Ausländer verboten sein; das macht schlicht und einfach keinen Sinn.

Ist nun mein Postulat mit dieser Vorlage erfüllt - ja oder nein? Ich würde meinen: Es ist zum Teil erfüllt; das ist so. Die Börsenkotierung kann ein Indiz dafür sein, dass hier nicht irgendwelche Partikularinteressen verfolgt oder irgendwelche Umgehungen gemacht werden. Das kann ich so nachvollziehen; es ist eine einfache Regelung. Aber damit grenzen Sie natürlich einfach alle aus, die nichtbörsenkotiert sind, also die kleinen Gesellschaften. Sie haben nach wie vor keine Möglichkeit, mit diesem Geld zu arbeiten. Ich meine, das sei falsch. Auch bei dieser Lösung bleibt diese Ungerechtigkeit nach wie vor bestehen.

Mit meinem Antrag, bei dem ein regelmässiger Aktienhandel verlangt wäre, könnten wir das Gleiche auch erreichen. Bei den Immobilienfonds müssen Sie das heute auch schon nachweisen. In der Praxis hat sich ergeben, dass ein Handel dann da ist, wenn mindestens 50 Transaktionen stattgefunden haben. Das wäre leicht nachzuweisen, meine ich. Es ist auch klar, dass der Nachweis von der Unternehmung erbracht werden müsste, wie das bei den Fonds auch der Fall ist. So wäre meiner Meinung nach der Aufwand nicht so gross.

Sie können heute auch etwas für die KMU tun. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt meinen Antrag ausdrücklich. Sie sehen: Herr Triponez winkt ganz flott, stimmt mir zu. Herr Engelberger sitzt da neben mir, und Sie sehen: Auch er ist damit einverstanden. Das ist keine Demonstration, Herr Präsident, das ist nur eine leise Anfrage. Ich meine einfach, dass Sie heute für die Kleinen etwas Echtes tun können - und nicht einfach nur die Grossen, Börsenkotierten laufen lassen. Ich bitte Sie also, meinen Antrag zu unterstützen.

Herr Bundesrat Blocher, Sie haben gesagt, der Aufwand sei zu gross. Ich bin über Ihren Wandel diesbezüglich eigentlich schon etwas erstaunt. Vor wenigen Monaten hätten Sie sich hier vorne wie ich mich jetzt für die KMU eingesetzt, und zwar dafür, dass deren Verwaltungsaufwand möglichst klein wird. Heute ist das Ihnen nicht mehr heilig. Offenbar ist Ihnen nun die Verwaltung heilig: Der Aufwand der Verwaltung muss reduziert werden. Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass Sie sich da schon ziemlich gewandelt haben.

Heute können wir für die KMU etwas Gutes tun. Ich bitte Sie, das auch zu tun. Stimmen Sie meinem Antrag zu!