preparatory:AB 51353

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Theiler nur sagen: Auch wenn ich nicht Bundesrat wäre, würde ich diesen Antrag ablehnen. Das muss ich Ihnen sagen. Sie müssen sich über etwas im Klaren sein: Wenn Sie jetzt eine Lockerung machen, haben Sie börsenkotierte Gesellschaften, und dort haben Sie einen regelmässigen Handel, und den können Sie feststellen. Herr Theiler, Sie wissen es genau: Wenn der Rat Ihren Antrag unterstützt, ist dies die Aufhebung der Lex Koller auf einem Umweg. Denn Sie könnten eine private Gesellschaft gründen, ein Haus kaufen und dann die Anteile an einen Ausländer verkaufen, und zwar bewilligungsfrei.

Ich bin nicht gegen die Aufhebung der Lex Koller, aber ich muss Ihnen sagen, dass ich für eine saubere Politik bin. Entweder heben wir die Lex Koller auf und sagen, warum und wie und wo, oder wir lassen sie bestehen. Aber wir machen keine Tricklein, um sie zu umgehen.

Es tut mir Leid, Ihnen das sagen zu müssen, denn ich glaube, wenn wir dann die Lex Koller aufheben, womöglich mit flankierenden Massnahmen, dann können wir es tun. Aber "Schlaumeierlösungen" zu treffen, die den Eindruck erwecken, wir hätten sie nicht aufgehoben, unterstütze ich nicht. Und, Herr Theiler, das ist jetzt halt mein Vorteil, dass ich im gleichen Metier zu Hause war wie Sie und jetzt auch die Umgehungsmöglichkeiten kenne. (Heiterkeit)