Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, zu den meines Erachtens nicht korrekten Ausführungen des Kommissionssprechers Folgendes festzuhalten: Der in der Kommission notabene materiell nicht diskutierte Antrag der Mehrheit läuft mit dem Hinweis auf Artikel 44 VAG materiell darauf hinaus, dass er die Aufsicht gemäss VAG beinhaltet. Das ist ganz klar. Ich bitte Sie, Artikel 44 einmal genau anzuschauen. Darum sind die Ausführungen des Kommissionssprechers nicht korrekt bzw. falsch.