Triponez Pierre · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion begrüsst und unterstützt das Anliegen des Motionärs, der ja eine Art Überversicherung verhindern und in der Unfallversicherung vom Anspruch auf lebenslange UVG-Invalidenrenten wegkommen will. Es sollen hier nicht Zusatzleistungen geschaffen werden, die sich durch die Stärkung der zweiten Säule insbesondere ergeben. Bei den lebenslang ausbezahlten UVG-Invalidenrenten handelt es sich nämlich um ein Relikt aus der Zeit vor der Einführung des BVG-Obligatoriums. Weil zu jener Zeit nur ein Teil der Erwerbstätigen über eine genügende Absicherung aus der zweiten Säule verfügte, galt es, für den Fall einer Invalidität auch eine ausreichende Absicherung zu gewährleisten. Weil nun das BVG seit bald zwanzig Jahren in Kraft ist, muss man hier eine Abstimmung vornehmen.

Die FDP-Fraktion sieht aber auch, dass die Motion so, wie sie von Herrn Jenny formuliert worden ist, nicht unproblematisch ist. Dies ist der Grund, weshalb sie die offenere Formulierung, wie sie von der SGK-NR vorgesehen worden ist, voll und ganz unterstützen kann.