AB 51842

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Das Modell, das Sie vorhin beschlossen haben, sieht vor, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung ein grösseres Gewicht haben. Man hat im Verlauf der Arbeiten an diesem Dossier explizit auf ein festgelegtes Sozialziel verzichtet. Es wäre deshalb nicht in der Logik des bisher Entschiedenen, wenn man mit dem Minderheitsantrag sozusagen einen Teil der Autonomie wieder beschränken würde, auch wenn man vielleicht Verständnis für die Sorgen hat, die hinter diesem Antrag stehen.

Aus meiner Sicht ist deshalb klar, dass die Mehrheit Ihnen empfiehlt, bei der Fassung der Mehrheit und des Ständerates zu bleiben und hier keine zusätzliche Beschränkung einzuführen, also sozusagen zurückzunehmen, was wir den Kantonen vorhin gerade gegeben haben.