Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen. [PAGE 175]

Wir beantragen Ihnen, gestützt auf Gesetz und Verfassung, nachträglich die Genehmigung des Einsatzes von drei Transporthelikoptern und maximal 50 Angehörigen der Armee zur Unterstützung der humanitären Hilfeleistung des UNHCR in Indonesien. Die gesetzlichen Grundlagen sind von den Referenten aufgeführt worden; ich verzichte darauf, sie hier speziell zu wiederholen.

Seit dem 18. Januar dieses Jahres haben diese drei Transporthelikopter in über 470 Flugstunden rund 368 Tonnen Hilfsgüter und über 2260 Personen transportiert. Bei den Hilfsgütern handelte es sich in erster Linie um Zelte, Decken und Medikamente. Die zu transportierenden Personen wurden durch das UNHCR bestimmt. Es handelte sich einerseits um Ärzte und andere Helfer und andererseits um Flüchtlinge und Verletzte.

Indonesien hat sich nach dem Beschluss des Bundesrates vom 7. Januar 2005 - bereit erklärt, den Schutz des Schweizer Armee-Detachementes zu gewährleisten. Eine Bewaffnung des Schweizer Detachementes war somit nicht nötig, obwohl der Bundesratsbeschluss dem VBS vorsorglich auch diese Kompetenz gegeben hatte. Die Einsatztruppe war also nicht bewaffnet.

In Absprache mit dem UNHCR und dem EDA beschloss ich, den Einsatz am 27. Februar dieses Jahres zu beenden. Am nächsten Samstag, am 12. März, werden die Truppen wieder vollständig in der Schweiz sein. Folgende Gründe haben mich dazu veranlasst: Erstens war - gemäss Aussagen der Deza, aber auch gemäss Aussagen der indonesischen Regierung - die Phase der Soforthilfe abgeschlossen; es geht in der nächsten Phase um den Wiederaufbau, und das entspricht nicht mehr der Grundintention des Bundesratsbeschlusses. Zweitens ist der Zugang zu den Krisenregionen dank der sich stetig verbessernden Land- und Seewege gewährleistet. Drittens wurde unter der Leitung der Koordinationsstelle der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe frühzeitig der Übergang von militärischen zu zivilen Ressourcen eingeleitet.

Also geht es formell noch um die Bestätigung des Bundesratsbeschlusses. Die Aktion wird in wenigen Tagen beendet sein. Die durch den Einsatz in Indonesien entstandenen Mehrausgaben von rund 3 Millionen Franken können aus heutiger Sicht innerhalb des Ausgabendachs des Departementes - also innerhalb der von der Bundesversammlung bereits bewilligten Kredite für das VBS - kompensiert werden. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen haben den Botschaften am 14. und am 21. Februar zugestimmt.

Ich bitte Sie, den Bundesratsbeschluss ebenfalls zu bestätigen.