Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Auch ich beantrage Ihnen - namens des Bundesrates -, einzutreten und zuzustimmen. Die Argumente wurden aus meiner Sicht von den befürwortenden Votanten korrekt wiedergegeben. Die Situation nach dem 11. September 2001, die uns viel konkreter, als das vorher durchaus auch in der Analyse als möglich erachtet wurde, gezeigt hat, welches die Risiken der asymmetrischen Kriegsführung sind, zwingt zu Massnahmen. So haben alle Länder auf entsprechende Bedrohungsformen reagiert, weil sich auch alle Länder vor der gleichen Situation sehen.

Sicherheit so zu erlangen, Frau Hollenstein, wie Sie es sagen - man solle sich so verhalten, dass man von den Terroristen verschont werde - dieses Rezept müssen Sie mir dann noch einmal erörtern. Denn letztlich ist genau das ein Problem des Terrorismus, dass er eben auch irrational zuschlagen kann und, wenn es nötig ist, auch zuschlägt. Es geht ja bei diesen Angriffen nicht allein um einen Angriff gegen ein Land oder die Gesellschaft der Schweiz, sondern es kann bei derartigen Angriffen darum gehen, auch Repräsentantinnen und Repräsentanten anderer Länder in der Schweiz zu treffen.

Hier sind wir eigentlich mitten im Problem. Wir sind stolz darauf, mit Genf eine internationale Konferenzstadt zu haben. Genf ist der zweite Uno-Sitz. Wir hatten bereits mehrmals Konferenzen in Genf, an denen Persönlichkeiten von Staaten empfangen wurden, deren Präsenz einen entsprechenden Schutz verlangt. Sehr häufig können derartige Konferenzen sehr kurzfristig angesetzt werden. Denken Sie an das Beispiel, das wir seinerzeit mit der Konferenz mit Arafat hatten. Denken Sie an die Aufgabe, die unser Land als Sitz der WTO hat. Wenn eine WTO-Konferenz international wegen Sicherheitsproblemen nicht abgehalten werden kann, müsste sie ja mindestens am Sitz durchgeführt werden können.

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie Sie den Luftraum über Genf sichern wollen, ohne dass Sie mit Frankreich zusammenarbeiten! Das ist schlicht nicht möglich. Wenn Sie diese Zusammenarbeit hier ablehnen, dann müssen wir auch konsequent dazu stehen, dass Genf in die dritte Liga zurückversetzt wird, weil es nicht mehr möglich ist und nicht mehr seriös sein kann, dann kurzfristig mit einer Art Bricolage mit Frankreich zusammen diesen Luftraum zu schützen. Das war die Überlegung, die mich nach den Erfahrungen mit dem G8-Gipfel dazu führten, dem Bundesrat zu beantragen, diese Erfahrung jetzt fortzuführen und in ein Vertragswerk zu [PAGE 173] giessen, das uns erlaubt, auch kurzfristig zu reagieren. Das wird hier insoweit unterschätzt, als es nicht darum geht, dass unsere Beiträge gefordert werden. Es geht darum, dass wir auch die Mithilfe Frankreichs anfordern können, denn in Genf brauchen wir Frankreich. Wir tun auf unserer Seite schon, was möglich ist, aber der Raum ist geographisch so eng, dass es gar nicht geht ohne Frankreich. Deshalb sind wir interessiert, mit Frankreich eine Vereinbarung zu haben. Frankreich hat letztlich aus seiner Erfahrung von Evian, aus Sicht ihres Landes, die Auffassung vertreten, dass man das jetzt so etablieren soll, damit kurzfristige Reaktionen möglich sind.

Das ist gelegentlich zu üben, Frau Hollenstein, da haben Sie Recht. Aber wissen Sie, wenn unsere Übungen an der Landesgrenze stattfinden und jetzt eine koordinierte Übung auch von französischen Flugzeugen rittlings auf der französischen Seite der Landesgrenze stattfindet, dann haben wir keine Mehrkosten.

Mit anderen Worten: Was hier vorgeschlagen wird, ist eine Massnahme, eine Vorsichtsmassnahme, die im Interesse unseres Landes liegt. Sie liegt insbesondere im Interesse unseres Landes als neutraler Staat, der Genf als Konferenzstadt anbieten will, der nicht zuletzt der Uno beigetreten ist, weil wir in dieser Uno eine entsprechende Rolle spielen wollen. Jetzt habe ich eigentlich kaum Verständnis, wenn sogar diese Sicherheitsmassnahme, die als Gerüst etabliert werden soll, um notfalls aktiviert zu werden, nun bekämpft wird.

Mit der Neutralität kommen wir nicht in Konflikt, mit der Bundesverfassung ebenfalls nicht, weil das im Rahmen unserer Staatsaufgaben liegt und weil wir derartige Verträge abschliessen können. So bitte ich Sie, hier mit der beinahe vollständigen Mehrheit Ihrer Kommission diesem Vertrag zuzustimmen.

Ich nahm gerne entgegen, was hier Herr Widmer gesagt hat. Es ist auch meine Auffassung, dass wir prüfen müssen, solche Verträge auch mit anderen angrenzenden Ländern bilateral abzuschliessen. Ich erinnere nur daran: Im Polizeibereich haben wir seit Jahren einen Vertrag mit Deutschland; das kümmert keinen Menschen. Hier machen wir für den Luftschirm etwas Analoges. Auch hier müssten wir uns eben so vorbereiten, dass kurzfristige Reaktionen möglich sind.

Ich bitte Sie damit, dem Geschäft zuzustimmen.