Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich darf Sie kurz über das Thema Risiko- und Versicherungspolitik des Bundes informieren, mit dem sich die GPK auch beschäftigt hat.

Aus unserer Sicht ist das ein sehr wichtiges Thema, denn es geht um Fragen der Haftung, die der Bund für seine Tätigkeit allenfalls übernehmen muss. Denken Sie an die Beispiele in der letzten Zeit: an die Staatshaftungsklagen gewisser Kantone gegen die Eidgenössische Bankenkommission, an Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Stiftungsaufsicht des Bundes oder beispielsweise an die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der BSE-Seuche. Es sind also entscheidende Fragen, die dazu geführt haben, dass die GPK sich mit dieser Thematik beschäftigt, und zwar nicht mit einzelnen Klagen, sondern es stehen vielmehr die systematischen Aspekte der Risiko- und Haftungsproblematik im Vordergrund.

Das Geschäft hat eine längere Geschichte, hat man doch schon 2002 und 2003 mit den ersten Arbeiten begonnen. Es wurde dann eine eigentliche Risikoanalyse entwickelt, die dazu führen sollte, dass der Bund eine Risiko- und Versicherungspolitik für diese Bereiche entwickeln würde. Das Geschäft war allerdings etwas zögerlich angegangen worden. Natürlich gibt es dafür Gründe, so gibt es eine hohe Komplexität der Fragen. Ich illustriere das, indem ich die Risikoarten erwähne, die es hier zu bedenken gilt: finanzielle Risiken für den Bund sowie rechtliche, elementare, technologische und organisatorische Risiken. Es galt also, eine grosse Vielfalt und eine hohe Komplexität möglicher Risikoarten zu erfassen und dafür eine Politik zu formulieren.

Seit Ende 2004 liegt nun der Risikobericht des Bundes vor. Es gibt eine Risikoanalyse. Es gibt einen Bericht Risikopolitik, der die Grundlagen für das Risikomanagement enthält. Die GPK-Subkommission, die sich damit beschäftigt, wird 2005 dieses Thema ganz sicher vertiefen. Sie hat in einer ersten Würdigung gefunden, dass der Bericht etwas mager ist, das Geschäft etwas zögerlich behandelt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund zügig zu einer gesamthaften Risiko- und Versicherungspolitik kommt.