Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stimmt - das wird Sie wohl nicht überraschen - der Kommissionsmehrheit zu und bittet Sie, dieser ebenfalls zu folgen.

Jetzt liegen ein Bundesgesetz und ein entsprechender Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit vor, der dem Abstimmungsentscheid der Bevölkerung zur FinöV-Vorlage recht nahe kommt und für die international wichtige Anbindung der West- und Ostschweiz ans internationale Hochgeschwindigkeitsnetz zukunftsweisend ist. Die nun möglichen HGV-Anschlüsse verdienen unsere volle Unterstützung. Mit den Vorlagen, die vom Ständerat beschlossen wurden und denen auch die grosse Mehrheit unserer Kommission gefolgt ist, sind die Weichen für die kommenden Jahre richtig gestellt. Dass damit auch den Zulaufstrecken die nötige Beachtung geschenkt wird, ist verkehrspolitisch absolut richtig. Eine Beschränkung auf Hauptstrecken, wie es zum Teil von Minderheiten gefordert wurde und wird, würde das betriebswirtschaftliche Gesamtergebnis verschlechtern und wäre damit sowohl finanz- als auch staatspolitisch falsch.

Die jetzt von der Mehrheit vorgeschlagene HGV-Netzvariante mit nötigen Zulaufstrecken macht Sinn und ist für die Zukunft das einzig Richtige. Wer wie die SVP-Fraktion noch immer für die Minimalvariante plädiert, verkennt die Synergiewirkung auf das ganze Bahnsystem. Wenn jetzt im Vergleich zur früheren Variante des Nationalrates die Projekte für die Knoten Lausanne und Genf fehlen, ist dies keine Absage an diese beiden Projekte. Diese sollen, wie es der Bundesrat in seiner Planung vorgesehen hat, in der nächsten Phase berücksichtigt werden.

Dass in der Ostschweiz der Streckenanteil der Rheintalverbindung Bestandteil des HGV-Paketes ist, ist in dreifacher Hinsicht richtig: Verkehrspolitisch braucht es den Zubringer zur Hauptlinie, weil damit ein absolut wichtiger Zubringer endlich gebaut werden kann und die heute unzumutbar schlechten Verbindungen eine dringende Verbesserung erfahren. Wirtschaftspolitisch ist nachgewiesen, dass diese Strecke rentieren wird. Staatspolitisch wird ein jahrelanges Versprechen erfüllt. Deshalb sind die Anträge der Minderheiten II und III, bei denen diese Strecke ausgenommen wäre, abzulehnen. Diese sind ein Affront gegen die Ostschweiz, aber auch ein weiterer Versuch der SVP-Fraktion, das Schienennetz zu schwächen.

Ich bin froh, dass der Antrag der Minderheit I zurückgezogen wurde. Denn damit könnte der absolut wichtige Ausbau Zürich-Winterthur vorläufig nicht realisiert werden. Dieses Teilstück ist ein Engpass, der dringend behoben werden muss, denn nur ein gutes öffentliches Verkehrsnetz vermeidet die weitere Zunahme von Kurzstreckenflügen und bringt den umweltbelastenden motorisierten Pendlerverkehr auf die Schiene.

Zur Finanzierung nur kurz: Uns ist klar, dass wir auch dafür verantwortlich sind. Diese ist aber gut aufgegleist, wenn auch noch nicht definitiv. Die Bevorschussungslimite soll erhöht werden. Wir alle sind dann bei der Finis-Vorlage wieder gefragt.

Ich bitte Sie im Namen der Grünen, alle Kürzungsanträge abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zuzustimmen.