Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Wir haben nun eine wesentliche Differenz zum Ständerat. Es gibt Anträge, welche eigentlich in drei Richtungen gehen:

Die Variante Bundesrat mit 665 Millionen Franken wird von der Minderheit III (Schwander) aufgenommen. Wir haben bereits früher hier in diesem Rat darüber diskutiert. Damals haben wir diese Variante verworfen, weil sie die Wünsche der Kantone in der Ost- und Westschweiz zu wenig berücksichtigt. Die Versprechungen, die wir gegenüber der Ostschweiz und der Romandie gemacht haben, müssen wir auch halten. Bleiben wir deshalb glaubwürdig, und denken wir an die nächste Abstimmung über eine Verkehrsvorlage, bei der sich ein Wortbruch sehr negativ auswirken könnte! Bezüglich dieser Variante Bundesrat ist seit den letzten Beratungen nichts Neues geschehen. Es ist immer noch dieselbe Situation, und deshalb ist diese Variante auch heute abzulehnen.

Wir haben den Antrag der Minderheit II (Binder). Dieser Vorschlag ist besser als die Variante Bundesrat, weil er die Lösung des Knotens Zürich-Winterthur aufnimmt. Aber die Wünsche der 18 Kantone werden nicht berücksichtigt. Deshalb lehnt die CVP-Fraktion auch diesen Antrag ab.

Von niemandem aufgenommen wurde die bisherige Variante Nationalrat - mit Recht, wie auch der Kommissionssprecher [PAGE 198] gesagt hat. Hier sind wir nun seit dem Entscheid der letzten Session gescheiter geworden. Wie die Diskussionen um den FinöV-Fonds gezeigt haben, waren wir hier wahrscheinlich zu grosszügig. Wir haben vermutlich über das Ziel hinausgeschossen, wir müssen bescheidener werden. Diese Variante steht deshalb im Moment nicht mehr zur Diskussion.

Bleibt die Variante der Kantone - 990 Millionen Franken -, die von der Minderheit I (Germanier) zurückgezogen wurde. Diese Variante haben wir aber zu einem wesentlichen Bestandteil der Mehrheitslösung gemacht. Diese Wünsche der Kantone sind berechtigt. Wir haben schon das letzte Mal darüber gesprochen, wir müssen jetzt nicht darauf zurückkommen. Lassen Sie uns aber noch kurz etwas zu den Relationen sagen. Diese zusätzlichen 330 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag Bundesrat sind verkraftbar und im Verhältnis zum gesamten Volumen, das die Neat beansprucht, sehr gering - 2 Prozent. Dieser Vorschlag der ursprünglichen Minderheit I hat aber eben den grossen Haken, dass er das dringendste Problem, den Knoten Zürich-Winterthur, nicht löst.

Ergo bleibt die Variante des Ständerates, also die Variante der 18 Kantone plus die Lösung des Knotens Zürich-Winterthur. Die Lösung dieses Problems ist nicht nur wegen der Anbindung der Ostschweiz an Zürich und das Mittelland wichtig, sondern auch wegen der Anbindung des Mittellandes an das Schnellbahnnetz in Deutschland. Insofern handelt es sich hier auch um einen HGV-Anschluss. Der Ständerat hat richtig entschieden. Von all den Möglichkeiten, die gegeben sind, scheint uns dies der beste Vorschlag zu sein. Es ist nicht nur eine optimale Lösung für die Kantone und für Zürich, sondern es ist eine gute Lösung für die ganze Schweiz. Die Beseitigung des Engpasses Zürich-Winterthur löst nämlich verschiedene Probleme, und davon profitieren alle. Wenn ein Zürcher beispielsweise schneller nach München kommt, kommt auch ein Innerschweizer schneller nach München. Oder wenn ein Berner schneller nach Paris gelangt, dann wird dies auch der Ostschweizer tun können. Die Anschlüsse sind also nicht nur im Interesse der jeweiligen Region, wo sie gebaut werden, sondern im Interesse der ganzen Schweiz.

Die CVP-Fraktion hat sich von allem Anfang an für die Lösung der Kantone und sehr schnell auch für die Variante des Ständerates ausgesprochen. Da waren wir eigentlich immer "fadengrad" und ganz klar. Die Tatsache, dass gegenüber der ursprünglichen Lösung unseres Rates die Probleme mit den Knoten Lausanne und Genf nicht in den Beschluss aufgenommen worden sind, können wir im Moment in Kauf nehmen. Hier handelt es sich nicht um zwei wichtige Probleme von sehr grosser Dringlichkeit. Das können wir später mit den Leistungsvereinbarungen lösen.

Ich möchte einen weiteren Grund hinzufügen, weshalb wir jetzt schnell entscheiden müssen: Wir müssen einen Entscheid für Frankreich und auch für Deutschland haben. Wir müssen jetzt sehr schnell handeln, weil in diesen Ländern schon im Herbst mit dem Bauen begonnen werden soll. Wenn wir das jetzt nicht tun und eine Differenz zum Ständerat belassen, haben wir dieses Signal nicht.

Lassen Sie uns dieses Signal geben, folgen Sie dem Ständerat.