Binder Max · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit II, welche die bundesrätliche Lösung bevorzugt, mit der Ergänzung von 100 Millionen Franken für den Ausbau des Kernstückes des schweizerischen Eisenbahnnetzes Zürich-Winterthur. Damit sage ich Ihnen auch, dass es nicht um ein lokales, nicht um ein regionales Anliegen, sondern um ein absolut nationales Anliegen geht. Wenn Sie dem nicht zustimmen können, dann sage ich Ihnen, dass es nicht um Zürich-Winterthur geht, sondern um Bern-Ost, wenn es dann für Sie einfacher ist, die Zustimmung zu geben.

Wir stellen mit diesem Minderheitsantrag nicht den Gesamtkredit infrage. Wir stellen damit nicht alle HGV-Anschlüsse infrage, sondern wir wollen eine echte Etappierung nach verkehrstechnischen, aber auch nach wirtschaftlichen Kriterien. Ich glaube, auch eine Priorisierung dieser Investitionen ist dringend notwendig. Der Bundesrat hat hier in weiser Voraussicht gehandelt, nämlich auch mit Blick auf die Bundesfinanzen. Es macht keinen Sinn, mit einem Vollprogramm höhere Zinsen zu provozieren, weil diese Zinsen letztlich wertlos und verschwendetes Geld sind.

Es wurde im Ständerat auch gesagt: Es geht eigentlich nicht um die Anbindung der Ostschweiz und der Westschweiz ans HGV-Netz, sondern es geht um den Anschluss der Schweiz ans HGV-Netz. Immerhin ist ja die Strecke Zürich-München deklariert, aber wir wollen, dass sie wirklich Zürich-München heisst und damit auch Zürich-Winterthur. Das ist einer der prioritärsten Engpässe im Eisenbahnnetz. Hier verkehren täglich 18 Züge pro Stunde in einer Richtung, das heisst also etwa 40 Züge pro Stunde, oder alle 90 Sekunden verkehrt ein Zug. Die Trassen sind voll, sie können praktisch keine Kapazitäten mehr aufnehmen. Die Züge verkehren hier nicht nur, diese Züge sind auch sehr gut besetzt. Durch den Bahnhof Effretikon verkehren etwa 80 000 Passagiere pro Tag.

Ich will Ihnen auch meine Interessen offen legen: Ich bin Stadtrat in Illnau-Effretikon, eben in dieser Stadt, in der diese vielen Züge pro Tag verkehren. Ich sage es aber noch einmal: Es ist für uns kein lokales und kein regionales Anliegen, sonst müssten wir ja eigentlich gegen einen Ausbau dieser Kapazität sein, wir müssten "betonieren" und sagen, wir wollen gar nicht mehr Züge durch unseren Bahnhof fahren lassen.

Das wollen wir aber nicht. Wir wollen eine Kapazitätsausweitung im Sinne des schweizerischen Eisenbahnnetzes zulassen. Das ist eigentlich unsere Motivation, für diesen Antrag einzustehen. Auch die SBB bestätigen diese Tatsache.

Zu den "Trassenkämpfen" im Fernverkehr: Diese Kämpfe finden zwischen den Schnellzügen, dem Regionalverkehr - dem S-Bahn-Verkehr Zürich - und den Güterzügen statt. Ich glaube, hier ist eine Prioritätensetzung zwingend notwendig. Ein Vergleich dazu: Sie wollen ein Paar Schuhe oder ein Paar Schlittschuhe kaufen, und Sie müssen sich für jene Investition entscheiden, die für Sie die grössere Wirkung hat. Dann werden Sie wahrscheinlich zuerst die Schuhe kaufen, denn diese können Sie alle Tage benützen. In einer zweiten Phase werden Sie vielleicht die Schlittschuhe kaufen, die Sie eben nur dann benützen können, wenn die Situation es auch erlaubt.

Ich sage Ihnen nochmals: Es geht uns nicht um ein lokales, regionales Anliegen. Es geht uns echt um die Beseitigung eines Engpasses im schweizerischen Schienennetz. Es geht uns auch um die finanziellen Möglichkeiten, die wir haben. Wenn Sie dem Beschluss des Ständerates - der Beschluss des Nationalrates wurde in der Kommission ja nicht mehr aufgenommen, das haben die Kommissionssprecher richtigerweise gesagt - zustimmen, dann provozieren Sie höhere Zinsen, die wir bezahlen müssen und die sonst nicht bezahlt werden müssten.

Angesichts der finanziellen Möglichkeiten, aber eben auch angesichts der verkehrstechnischen Notwendigkeit, diesen Knoten im Sinne aller Passagiere des schweizerischen Eisenbahnnetzes zu lösen, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.