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Wortprotokoll

Lieber Herr Bundesrat Leuenberger, Sie können dieses Geschenk schon annehmen, denn wir haben ja nichts dazuerfunden. Das Programm, das wir heute beschliessen möchten, entspricht zu hundert Prozent dem bundesrätlichen Programm, bevor die Sparbremse angesetzt wurde. Aber es kommt aus Ihrem Departement, von daher kann es kein Geschenk sein, das Ihnen speziell wehtun wird.

Ich möchte noch ein paar Worte zu verschiedenen Voten sagen. Ich beginne mit Herrn Binder, der hier ein sehr beherztes und auch richtig begründetes Votum für die Strecke Zürich-Winterthur abgegeben hat. Was die Begründung für diese Strecke betrifft, habe ich seinen Worten eigentlich nichts beizufügen, nur eines: Sie müssen nicht dem Antrag der Minderheit II (Binder) zustimmen, wenn Sie die Strecke Zürich-Winterthur ausbauen wollen, denn diese ist ja im Antrag der Mehrheit auch enthalten. Nicht enthalten, Herr Binder, sind im Antrag Ihrer Minderheit aber die Strecken Basel-Mülhausen, Biel-Belfort, Bern-Neuenburg-Pontarlier, die Ausbauten Lausanne-Vallorbe, Sargans-St. Margrethen und St. Gallen-Konstanz. Das fehlt bei Ihnen zugunsten der Strecke Zürich-Winterthur. In der Fassung der Kommissionsmehrheit sind all diese Strecken - inklusive Zürich-Winterthur - enthalten.

Herrn Schwander und den anderen, die über die Finanzierung gesprochen haben, gebe ich doch eines zu bedenken: Die Bevorschussungslimite im FinöV-Fonds wird nicht wegen den HGV-Anschlüssen von 4 auf 8 Milliarden Franken erhöht, sondern wegen der Neat. Das hat mit der HGV-Thematik gar nichts zu tun. HGV-bedingt gibt es eine Anpassung der Bevorschussungslimite von 8,1 auf 8,6 Milliarden Franken. Das möchte ich einfach zur Präzisierung sagen.

An die Adresse von Herrn Hegetschweiler und anderen - auch an die von Herrn Giezendanner - möchte ich noch einmal sagen: Wenn wir hier der bundesrätlichen Version zustimmen, ermöglichen wir keinen einzigen anderen Ausbau. Und wenn wir hier auf die Version des Ständerates einschwenken, verhindern wir kein einziges anderes Projekt, denn die HGV-Vorlagen sind ein FinöV-Projekt. Die HGV-Vorlagen haben nichts zu tun mit anderen, z. B. dem Rahmenkredit für die SBB oder ähnlichen Projekten. Sie können das also als ein in sich geschlossenes Projekt betrachten.

Herr Föhn, Ihr despektierliches Votum an die Adresse der Regionalpolitik hat mich schon ein bisschen gewundert. Sie sind ja ein Mann, der sich hier gerne als Vertreter der Rand- und Berggebiete aufspielt. Sie sollten diese Rolle auch spielen, wenn es einmal nicht um das Muotathal oder um die Innerschweiz, sondern um andere Teile dieses Landes geht. Regionalpolitik hat auch in diesem Zusammenhang sehr wohl eine Bedeutung. Denn ohne die Anschlussbauten im Regionalverkehr werden Sie die internationalen Züge nie wirtschaftlich betreiben können. Die Masse an Passagieren kommt vom Regionalverkehr und benutzt diese Strecken ein Stück weit. Der Verkehr von Metropole zu Metropole macht, wie Sie wissen, nur 2 Prozent des gesamten Volumens aus.

Herrn Noser, der mit einer persönlichen Erklärung aufgewartet hat, möchte ich ganz entschieden widersprechen, und ich möchte mich dagegen verwahren, dass der Ständerat und die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen als Abzocker der Nation bezeichnet werden. Herr Noser, Sie haben sich in Ihrer Wortwahl komplett vergriffen! Was wir hier vortragen und vorschlagen, ist nichts anderes als das, was wir dem Volk mit der FinöV-Vorlage versprochen hatten. Das ist der Respekt vor dem Volksentscheid und nicht Abzockertum.

Ich bitte Sie, jetzt keine neuen Differenzen zum Ständerat zu schaffen, der Version der Mehrheit zuzustimmen und damit das Geschäft zu erledigen.