preparatory:AB 52038

Wortprotokoll

Um es nochmals klar zu machen: Hier geht es um die Übergangsfristen im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs, der darin besteht, dass die Ware zur Verarbeitung ausgeführt wird und nachher wieder in die Schweiz kommt. Es geht um die Zollbefreiung bzw. Zollermässigung.

Damit Ihnen klar ist, wo wir uns befinden, gestatte ich mir hier noch ganz kurz eine Rückblende zu Artikel 13 Absatz 2bis: Sie haben bei unserer ersten Beratung festgehalten, dass bei Landwirtschaftsprodukten für die erste Stufe der Verarbeitungsindustrie eine Schutznorm verankert werden soll - eben mit diesem Absatz 2bis. Mit dieser Schutznorm wird der passive Veredelungsverkehr grundsätzlich infrage gestellt, d. h., Sie haben damit die bisherige restriktive Praxis auch für die Zukunft zementiert. Der Ständerat hat das gestrichen. Mit der WAK sind Sie diesem Streichungsantrag stillschweigend gefolgt. Der Ständerat hat nun, weil er diese Schutznorm gestrichen hat, die Übergangsfrist zum Schutz der Verarbeitungsindustrie verankert und hat dazu eine Frist bis zum Jahr 2011 vorgesehen. Ab dann soll der passive Veredelungsverkehr die Regel sein, auch im Bereich der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte.

Diese Übergangsfrist dient der Industrie zur Vornahme der nötigen Strukturbereinigungen, z. B. auch in Form von Betriebszusammenschlüssen oder Stilllegungen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der Schweiz noch rund 1300 Mühlen haben.

Ich glaube aber, es ist ganz wichtig festzuhalten, um welche wirtschaftlichen Interessen es hier geht. Es geht nicht einfach um Interessen der Wirtschaft, sondern es geht hier eindeutig um den Schutz der Verarbeitungsindustrie der ersten Stufe.

Die Kommission ist dem Ständerat bezüglich der Übergangsfrist bis 2011 mit 11 zu 7 Stimmen gefolgt. Die Minderheit möchte nun die Übergangsfrist ganz beiseite lassen und erwartet davon auch, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sofort vom passiven Veredelungsverkehr profitieren können. Ich denke, sie geht davon aus, dass die Preise dadurch sinken.

Herr Ineichen hat nun einen Kompromissantrag mit einer Übergangsfrist bis 2008 vorgelegt. Diese Frist war bereits Gegenstand der Beratungen im Ständerat, wurde aber abgelehnt. In der WAK haben wir die Frist bis 2008 nicht diskutiert. Ich kann Ihnen deshalb dazu keine Empfehlung aus der Sicht der Kommission abgeben.

Ich bitte Sie einfach im Sinne der Kommission, der Mehrheit zu folgen.