Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Der diesjährige Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik legt uns zum ersten Mal die Ziele und die Leitlinien der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik wirklich transparent dar. Deshalb begrüsst es die CVP-Fraktion, dass sich der Rat in einer so breiten Diskussion mit diesem Bericht auseinander setzen kann.

Weltweiter Handel und grenzüberschreitende Investitionen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in der Schweiz. Der Export [PAGE 228] von Waren und Dienstleistungen hat sich vor allem bei ungünstiger Konjunktur als Stütze der Beschäftigung in der Schweiz erwiesen. Kreativität, Dynamik und Leistung haben der Schweiz über Jahrzehnte hinweg geholfen, an der Spitze der Weltwirtschaft mitzumischen. Seit einigen Jahren geht die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz sehr, sehr schleppend voran. Österreich zum Beispiel - das haben wir vorhin bereits gehört -, das noch vor fünfzehn Jahren weit hinter unserem Land zurücklag, hat uns überholt.

Damit die Schweiz wieder in bessere Ränge kommt, sind längst fällige Strukturreformen notwendig. Im schweizerischen Binnenmarkt zum Beispiel besteht Handlungsbedarf. Zu viele Branchen sind, im Gegensatz zum exportorientierten Sektor, abgeschottet und können aus diesem Grund vom internationalen Wettbewerb nicht profitieren.

Mit einem griffigen Binnenmarktgesetz, das bald in die Räte kommt, können wir für die KMU einiges erreichen. Um den Produktionsstandort Schweiz zu stärken, müssen Handelshemmnisse im Warenverkehr noch weit stärker als bisher abgebaut werden; das heisst auch Zollabbau gegenüber Schwellenländern. Leider sind jedoch die Widerstände, um diese Herausforderungen zu bewältigen, gross. Innenpolitisch ist der Widerstand gegen echte Reformen immer noch zu gross. Im Vergleich zur Konkurrenz ist das Verhandlungsgewicht der Schweiz gering. Uns bleibt ja nur die Verhandlungsallianz mit der Efta.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht drei Dimensionen aufgezeigt, die er als Wachstumszielsetzungen formuliert. Meiner Meinung nach ist das dritte Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung und weltwirtschaftliche Integration der ärmeren Länder, gezielt anzustreben; es ist für unser Land und für die Zukunft unseres Landes von grosser Wichtigkeit.

Der grösste Teil des Waren-, aber auch des Dienstleistungsleistungshandels wird von einer geringen Anzahl Länder abgewickelt. Wenn die dreissig wichtigsten Exporteure und Importeure 85 Prozent des Handels betreiben, so stimmt etwas mit unserer Weltwirtschaft nicht. Die Entwicklung - das weiss man - geht dahin, dass sich in einigen Jahren 50 Prozent des Welthandels unter den grossen, dynamischen Schwellen- und Transitländern des Südens abspielen werden. Aus diesem Grunde muss die Schweiz ein Interesse daran haben, die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern rechtlich abzusichern. Das gilt für die Kategorien Waren, Dienstleistungen, Investitionen, aber auch geistiges Eigentum. Länderspezifische Strategien braucht es insbesondere für die vier wirtschaftlich bedeutendsten Schwellen- und Transitionsländer China, Indien, Brasilien und Russland.

Zur Überwindung des gravierenden Wohlstandsgefälles zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft nötig. Um die Armut in den ärmsten Ländern der Welt zu verringern, sind Investitionen in den wirtschaftlichen Aufbau dringend nötig. Es ist auch eine Realität, dass dort, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fehlen, nicht oder fast nicht investiert wird. Auch in Staaten mit korrupten Regierungen ist eine wirtschaftliche Entwicklung leider nicht möglich. Das ist sogar an Beispielen von Mitgliedländern des Europarates sichtbar; ich denke dabei an die ärmsten Länder dieser Organisation, Moldawien, die Ukraine und Albanien. In der Ukraine und in Russland lancierte die Schweiz ein Programm zur Verbesserung der Corporate Governance im Bankensektor. Mit der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD) wurde ein Programm zur Reform von Gesetzgebung, Sicherheit und Geschäftsverkehr in Südosteuropa und den GUS-Ländern initiiert. Herr Bundesrat, mich interessiert, in welchem Mass die Schweiz diese Projekte mit der EBRD unterstützt. Am Sitz der Bank in London höre ich immer wieder, wie wichtig die Unterstützung der Schweiz ist, wie viel sie bedeutet.

Im Bericht schreibt der Bundesrat, dass es für ihn ein zentrales Anliegen ist, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer zu unterstützen und damit die Armut zu bekämpfen. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, Projekte der Schweiz zu besuchen und zu prüfen, wie nachhaltig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden, z. B. kürzlich in Mosambik, wo auf Gemeinde- und Regionalebene ein Steuersystem eingeführt wird, das sehr beeindruckend ist.

Damit schliesst sich der Kreis der Zusammenarbeit von Aussenpolitik und Wirtschaftspolitik. Ich danke dem Bundesrat im Namen der CVP-Fraktion für diesen Bericht. Mit der neuen Art des Berichtes geben Sie dem Parlament die Gelegenheit, aktiv an der Aussenpolitik mitzuwirken. Sie zeigen offen, welche Ziele und Strategien Sie in der Aussenpolitik verfolgen.