preparatory:AB 52072

Wortprotokoll

Nachdem ich vorhin für die Rückweisung plädiert habe, kann ich jetzt ein paar Punkte unterstreichen. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich dem Bundesrat für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 Dankeschön sagen. Zuerst erwähne ich in der Kritik das Gute: Wir freuen uns, dass der Bundesrat frühere Kritik aufgenommen und den Bericht gegenüber früher effektiv verbessert hat. So ist zum Beispiel der Standpunkt der Schweiz in den internationalen Wirtschaftsorganisationen besser dargestellt als je; ich möchte Sie darin bestärken, Herr Bundesrat, diese Linie auch weiterzuverfolgen.

Wir freuen uns auch darüber, dass Sie sich ausdrücklich zur Nachhaltigkeit bekennen, und hoffen, dass diesen Worten auch die entsprechenden Taten folgen werden. Ebenso freuen wir uns über Ihr Bekenntnis und Ihre Bemühungen um Kohärenz. Darin möchten wir Sie unterstützen; unser Rückweisungsantrag ist als Unterstützung dieser Bemühungen zu verstehen.

Wir danken vor allem für die Offenlegung der Haltung, der Strategien, Leitlinien und Ziele. Das gibt uns die Möglichkeit, diese auch zu diskutieren. Dass wir dieses grundlegende Element nicht einfach genehmigend oder stillschweigend zur Kenntnis nehmen, sondern mitgestalten müssen, ist ein weiterer Grund für die Rückweisung. Wir haben gemäss Artikel 166 der Bundesverfassung die Pflicht, die Aussenwirtschaftspolitik mitzugestalten. Wir nehmen also nicht einfach die wichtigsten Strategien des Bundesrates zur Kenntnis, sondern gestalten sie mit. Das kann man nicht tun, wenn man einen Bericht nur genehmigen muss. Deshalb weisen wir den ersten Teil mit den Strategien zurück, damit wir wirklich die Möglichkeit haben, die Strategien für die Zukunft mitzugestalten. Das ist essenziell, und das wollen wir tun.

In dieses Kapitel gehört auch, dass wir zwar die Verhandlungsmandate, z. B. für die WTO, dank Ihren Bemühungen, Herr Bundesrat - wir anerkennen das -, jetzt auch im Parlament vorgelegt bekommen, leider aber nicht in die Vernehmlassung eingeschlossen sind. An der Vernehmlassung sind die NGO und die Kantone beteiligt; doch das Parlament und die Parteien sind nicht dabei. Die APK hat lediglich die Möglichkeit, kurz vor Torschluss auch noch dazu Stellung zu nehmen, wenige Tage, bevor der Bundesrat entscheidet. Mit anderen Worten: Wir können nichts mehr verändern, weil ja mit den Kantonen und den gemeinnützigen Institutionen alles schon festgelegt ist.

Herr Bundesrat, ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, aber auch des Parlamentes, darum besorgt zu sein, dass zukünftig auch die Parteien und das Parlament hier rechtzeitig einbezogen werden. Sonst wird das einfach zu einer Debatte ohne Einflussmöglichkeiten. Dieses Anliegen entspricht übrigens auch dem Vernehmlassungsgesetz, das wir diese Woche beschlossen haben. Das ist nichts anderes. Ich bitte Sie, dem zukünftig Rechnung zu tragen.

Zum Paradigmensprung des Bundesrates habe ich mich schon geäussert. Es geht nicht an und ist nicht akzeptabel, es ist demokratisch sogar alarmierend, wenn der Bundesrat meint, er könne die Innenpolitik, die im Gegensatz zur Aussenpolitik demokratisch ist, über die Aussenwirtschaftspolitik aufweichen. Es darf nicht sein, dass die Aussenwirtschaftspolitik der WTO unser föderalistisches Gefüge in Bildung und Gesundheit und unsere Entscheidungsabläufe auf den Kopf stellt. Dagegen wehren wir uns.

Wir haben verschiedene Kritikpunkte, auf die einzelne Sprecher zurückkommen werden. Es ist für uns nicht annehmbar, dass im Zusammenhang mit diesem Bericht eine dritte bilaterale Verhandlungsetappe mit der EU eingeläutet werden soll. Dazu werden wir noch kritisch Stellung nehmen.

Zusammenfassend stelle ich im Namen der SP-Fraktion fest: Die Kohärenz zwischen den politischen Dimensionen Binnenwirtschaft, Aussenwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit ist nicht gegeben. Die Analyse und Bewertung der dargestellten Strategien und Leitlinien führen uns zur Rückweisung des ersten Kapitels des Berichtes.

Ich bitte Sie, uns hier zu folgen.