Schibli Ernst · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist in den vergangenen Jahren langsamer vorangeschritten, als dies wünschbar gewesen wäre. Die Ursachen sind vielfältig. Es sind aber vor allem zwei Hauptgründe, die diese Situation massgeblich beeinflussten: erstens die immer grössere Regulierungs- und Auflagendichte im Inland und zweitens die schlechte wirtschaftliche Verfassung unseres Nachbarlandes Deutschland.

Zum ersten Punkt: Das ständige Gejammer wegen zu grosser Hindernisse an unseren Grenzen, wegen der unzureichenden Öffnung unseres Landes, wegen der ungenügenden internationalen Vernetzung, weswegen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Schweiz limitiert seien, kann man bald nicht mehr hören. Eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik beginnt nicht in Amerika, Afrika oder Asien, sondern eben im eigenen Land. Wir sind verpflichtet, die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft so anzupassen und zu verändern, dass der Heimmarkt die Basis für ein erfolgreiches Wirken im Ausland bildet. Statt ständig für neue Auflagen und Aufgaben Gesetze und Verordnungen zu erlassen, wodurch der administrative Aufwand und natürlich die Kosten massiv ansteigen, wäre eine Totalrevision aller Gesetze und Verordnungen, die die Wirtschaft betreffen, im Hinblick auf eine schlanke, transparente und wirtschaftsfördernde Gesetzgebung dringend notwendig. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler und internationaler Ebene verbessert. Die Arbeitslosigkeit würde stark sinken, und von den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Möglichkeiten könnte die ganze Gesellschaft, die gesamte Bevölkerung, profitieren.

Herr Bundesrat Deiss, welche Massnahmen haben Sie in die Wege geleitet oder werden Sie noch in die Wege leiten, um für die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb verbesserte Voraussetzungen zu schaffen? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die bestehende und wirtschaftsfeindliche Überregulierung abgebaut werden muss?

Der zweite Punkt betrifft unseren wichtigsten und grössten Handelspartner, nämlich unseren Nachbarn Deutschland. Die deutsche Wirtschaft darbt seit Jahren; das spürt unsere Exportwirtschaft ganz speziell. Es ist darum unverständlich, dass das Seco bei der Beurteilung der Wirtschaftssituation immer derart positive Entwicklungs- und Wachstumsprognosen verkündet. Die deutsche Wirtschaft leidet unter zu viel Staat. Die Regulierungssünden, die vor fünfzehn bis zwanzig Jahren begangen wurden, greifen seit einigen Jahren mit unerhörter Kraft. Neben der Wirtschaft hat auch der Staat grösste Mühe, sich aus dieser Umklammerung zu lösen.

Der Zustand in Deutschland sollte uns Mahnung genug sein, die ständig wachsende staatliche Einflussnahme und die Regulierung der Wirtschaft anzuhalten und zurückzuschrauben. Ich bin davon überzeugt, dass unser Land gute Zukunftsaussichten hat, wenn wir bereit sind, unsere Hausaufgaben zu machen. Dies erfordert aber Kraft, Weitsicht und die Überzeugung und den Willen, auf einer guten Grundlage, von einem guten inländischen Fundament aus, in der Weltwirtschaft erfolgreich tätig sein zu können.