Fehr Mario · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Der vorliegende Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 zeugt von all den Bemühungen, die die Schweiz unternimmt, um ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen möglichst vorteilhaft zu gestalten. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenngleich festgehalten werden muss, dass der Bericht auch ein lebhaftes Zeugnis davon ablegt, dass diese Bemühungen schwieriger geworden sind. Solange es gelang, innerhalb der WTO allgemeine Rahmenbedingungen für alle festzulegen, konnte auch die Schweiz als kleines Land von solchen Regelungen profitieren. Die Prozesse innerhalb der WTO sind schleppender geworden; daraus resultieren mehr Drittstaatenabkommen. Diese streben wir in der Regel gemeinsam mit unseren Partnern in der Efta an, mit Norwegen, Island und Liechtenstein. Ich würde diese Strategie auch fortsetzen; es sind dies nämlich die letzten Bündnispartner, die uns auf dem internationalen Parkett geblieben sind.

Viel schwieriger als die Entwicklung innerhalb der WTO ist unser ungeklärtes Verhältnis zu dem nach wie vor und mit Abstand wichtigsten Handelspartner, nämlich der EU. Selbstverständlich unterstützen wir die bisherigen bilateralen Verträge. Sie sind aber nicht mehr und nicht weniger als [PAGE 233] ein Garant dafür, dass sich die durch unser Abseitsstehen verursachten Schäden einigermassen in Grenzen halten. Wir wissen - zumindest sollten wir wissen -, dass es in Zukunft noch viel schwieriger wird, solche Verträge mit der EU abzuschliessen. Es wird innenpolitisch schwieriger; ich glaube beispielsweise nicht, dass sich derzeit für einen bilateralen Vertrag bezüglich einer Liberalisierung von Dienstleistungen in der Schweiz eine Mehrheit organisieren liesse. Es wird aber auch schwieriger, weil die Prozesse innerhalb der EU gegenüber Drittstaaten schwieriger geworden sind. Die EU ist sehr stark mit ihrem eigenen Integrationsprozess beschäftigt. Es wird vor allem dann noch schwieriger werden, wenn es in einer der kommenden Volksabstimmungen dieses Jahres ein Nein geben sollte.

Wie auch immer: Wir sind überzeugt, dass die Schweiz ihr Verhältnis zu Europa klären muss, und wir sollten dieses Verhältnis rasch klären. Seit Mai 1992 ruht in einer der hintersten Tiefkühltruhen in Brüssel ein Beitrittsgesuch der Schweiz. Der Bundesrat, der noch in der vergangenen Legislaturperiode erklärt hatte, in dieser Legislaturperiode entscheiden zu wollen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht, hat sich jetzt darauf beschränkt, bis Ende dieser Legislatur einen Bericht zu schreiben, in dem er die Grundlagen für einen Entscheid schaffen will, ob denn diese Verhandlungen allenfalls in der nächsten Legislatur wieder aufgenommen werden sollen oder nicht. Mehr liegt nicht vor, und das ist unseres Erachtens zu wenig.

Herr Rennwald hat Ihnen vorhin einige Eckdaten aus der EU genannt. Es muss uns schon erstaunen, dass beispielsweise in der EU in den letzten zehn Jahren ein Wachstum erreicht werden konnte, das etwa dreimal so hoch ist wie jenes der Schweiz. Es muss uns auch erstaunen, dass Länder mit vergleichbaren Strukturen, wie Finnland oder Österreich, innerhalb des europäischen Binnenmarktes ganz andere Wachstumsraten aufweisen als die Schweiz. Wir müssen endlich vollumfänglich am europäischen Binnenmarkt teilhaben, wir müssen daran partizipieren und auch mitentscheiden können.

An der EU führt auch volkswirtschaftlich kein Weg vorbei. Eine solche Perspektive vermisse ich in diesem Bericht, und ich kann nur hoffen, dass der Bundesrat dies in seinem Europabericht nachholen wird. Herr Bundesrat, ich wünsche Ihnen dabei gutes Gelingen.