Laubacher Otto · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich kann das relativ emotionslos machen: Der luftfahrtpolitische Bericht, um den es hier geht, wurde aufgrund eines Postulates erstellt. Der letzte Bericht war 1953 verfasst worden. Die KVF hat diesen Bericht aufgrund eines Vorabdruckes behandelt. Die KVF hat den Antrag ans Büro gestellt, diesen Bericht hier im Rat zu behandeln. Das hätte sie nicht tun müssen. Das Büro hat dem stattgegeben. Der Antrag in der KVF war einstimmig, dass man hier über diesen Bericht diskutieren könne. Sie können aber weder einen Antrag noch sonst irgendetwas dazu stellen. Von diesem Bericht müssen Sie nicht einmal Kenntnis nehmen. Es ist einfach so, dass dieser Bericht für die KVF erstellt wurde. Richtig ist, dass dieser Bericht vor drei Tagen im Bundesblatt publiziert worden ist und dass Sie ihn erst heute erhalten haben. Wir haben ihn aber in der SVP-Fraktion aufgrund dieses Vorabzuges behandeln können. Dies wäre allen Fraktionen natürlich ebenfalls möglich gewesen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam zu machen: Sie haben an und für sich dazu nichts zu beschliessen, nicht einmal formell davon Kenntnis zu nehmen. Sie können den Bericht höchstens kommentieren, das ist alles.

Ich beantrage Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen.