Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Herr Spuhler hat nicht das gesagt, was dem Gesetzestechnischen entspricht. Wir haben zwar ein Kriegsmaterialgesetz, das genau regelt, wohin allenfalls Kriegsmaterial oder Waffen exportiert werden können. Das heisst aber noch lange nicht, dass solche Exporte nachher versichert werden sollen. Das ist ja das, was wir nicht wollen. Ich möchte primär nicht einmal, dass es Waffenausfuhr gibt. Das haben wir aber nicht verhindern können. Es gibt das Kriegsmaterialgesetz, aber das heisst noch lange nicht, dass man Waffenausfuhr versichern darf. Das ist das, was wir jetzt vor allem nicht wollen. Wir wollen, dass Lieferungen von Waffen, von Kriegsmaterialien und anderen Rüstungsgütern nicht als versicherbares Exportgeschäft getätigt werden können. Wir wollen, dass die Versicherung für diese mögliche Exporttätigkeit hier einen Ausschluss macht. Von daher tangiert dieses Gesetz das andere Gesetz eben genau nicht.

Wir möchten Sie sehr herzlich einladen, dieser Einschränkung das Wort zu reden. Wenn wir das Ganze unter dem Aspekt der Entwicklungshilfe und der Menschenrechte anschauen, können wir es uns doch auch schlichtweg nicht leisten, hier Exportgüter in der Form von Waffen zu versichern.

Ich möchte Sie also bitten, den Minderheitsantrag Fehr Hans-Jürg zu unterstützen.