AB 52197

Wortprotokoll

Die Serv ist neu eine Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit. In Artikel 8 wird nun zum einen vorgesehen, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen zusammenarbeiten kann, und zum anderen, dass sie Gesellschaften gründen oder sich an solchen beteiligen kann.

Die Kooperation der Serv mit anderen Organisationen - seien sie nun staatlich oder privat - ist sicher unbestritten; sie wird auch nötig sein, dagegen ist nichts einzuwenden. Anders sieht es mit dem Blankoscheck aus, dass sie sich an anderen Gesellschaften beteiligen oder solche neu gründen kann. Ich habe in der Kommission gefragt, woran hier gedacht werde. Der Hinweis lautete, die SBB oder die Post könnten sich auch an Unternehmungen beteiligen oder solche gründen.

Ich muss Ihnen sagen: Ich will die Serv nicht als Konglomerat oder als Konzern kreieren. Wenn der Bedarf an solchen Beteiligungen tatsächlich einmal entstehen sollte, möchte ich hier im Parlament darüber befinden können, ob wir das wollen oder nicht.

Ich bitte Sie: Setzen Sie hier ganz klare Grenzen. Der gesetzliche Auftrag ist klar, und dazu gehört sicher nicht die weitere Ausdehnung der Serv mit Gründungen von Gesellschaften und Beteiligungen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie bezüglich der Serv wirklich Transparenz wollen, müssen Sie der Minderheit zustimmen, sonst wird das Ganze sehr viel unübersichtlicher; auch die Kostenrechnung wird weniger transparent. Den gesetzlichen Auftrag der Kontrolle könnten wir schon gar nicht mehr wahrnehmen. Belassen Sie es also bei der Zusammenarbeit und streichen Sie die Möglichkeit der Ausdehnung auf andere Gesellschaften.