Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich kann verstehen, dass man hinter dieser Formulierung alle möglichen Konstruktionen und Machenschaften vermuten kann. Aber bitte: Es geht insbesondere darum, der Versicherung die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgabe zu erfüllen. Es wurde von gewissen kritischen Stimmen gesagt, das private Delkredererisiko, das versichert werden solle, sei viel schwieriger abzuwägen. Deshalb ist es notwendig, dass die Serv die Möglichkeit hat, Gesellschaften im Ausland, in den entsprechenden Ländern, zu beauftragen, diese Abklärungen vorzunehmen, oder - wenn es keine solche Gesellschaften gibt - vielleicht mit anderen OECD-Ländern solche zu schaffen. Darum geht es und nicht um mehr. Es geht um eine Flexibilität in der Handhabung des Instrumentes und nicht etwa um die Schaffung neuer Versicherungen und solcher Dinge, die ohnehin aufgrund von Artikel 6 nicht möglich wären.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen.