Triponez Pierre · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Angesichts der bereits langen Rednerliste werde ich mich auf ein kurzes persönliches Votum zur Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" konzentrieren. Eine klare Ablehnung dieses Volksbegehrens durch unseren Rat ist mir - sowohl als Freisinniger wie auch, und dies ganz besonders, als Gewerbeverbandsvertreter - jedoch dermassen wichtig, dass ich hier Klartext sprechen muss.

Die Initiative "für fairere Kinderzulagen" ist in ihren Forderungen derart masslos und zeugt von einer derartigen Anspruchsmentalität gegenüber dem Sozialstaat, dass sie mit Fug und Recht als realitätsfremde, unakzeptable und ziemlich unverfrorene Provokation betitelt werden kann. Aus dem Blickwinkel der Initianten mag es zwar visionär, verheissungsvoll und verführerisch aussehen, für jedes Kind - unabhängig vom juristischen Status des Kindes und unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen - eine monatliche Mindestzulage von 450 Franken zu fordern. Zusätzlich wird diese Forderung noch mit einem zwingenden, jedes zweite Jahr vorzusehenden Anpassungsmechanismus mit einer automatisierten Mischindexierungsklausel angereichert. In den Augen der grossen Mehrzahl unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfte ein solcher Vorschlag allerdings wohl eher als hemmungslos und als Zeichen einer unverantwortlichen Anspruchsmentalität empfunden werden.

Gesamthaft würden die Forderungen dieser Initiative - so ist auch in der Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 2004 nachzulesen - Jahr für Jahr mindestens 10,7 Milliarden Franken kosten. Dies wären im Vergleich zu heute Mehrkosten von satten 7 Milliarden Franken, wovon der Bundeshaushalt je nach der konkreten Ausgestaltung mit etwa 3 bis 4 Milliarden belastet würde und die übrigen 3 bis 4 Milliarden von den Kantonen aufgebracht werden müssten. Rund 1,5 Milliarden - auch das darf man hier offen und klar darlegen - würden leistungsbedingt ins Ausland abfliessen.

Die Initiative "für fairere Kinderzulagen" liegt somit quer zu den dringend notwendigen Sparanstrengungen der öffentlichen Hand, welche im Pflichtenheft unseres Parlamentes eigentlich seit Monaten zuoberst auf der Prioritätenliste stehen oder zumindest stehen müssten.

Die Initiative steht aber auch in krassem Widerspruch zu allen Anstrengungen der Politik, der Wirtschaft insgesamt und den KMU im Besonderen bei der finanziellen Dauerbelastung wenigstens ein bisschen Luft zu verschaffen, bevor ihnen - was wohl unvermeidlich ist - die nächsten zusätzlichen Sozialkosten im Bereiche der bestehenden Sozialwerke aufgebürdet werden müssen. Ich denke hier insbesondere an das Milliardenloch bei der Invalidenversicherung und anderswo. Eine derart luxuriöse Ausgestaltung der Kinderzulagenordnung, wie sie die Initianten fordern, würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft empfindlich verschlechtern und hätte entsprechend negative Konsequenzen auf den Arbeitsmarkt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die mit knapp 101 400 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative klar und unmissverständlich abzulehnen ist und dass sie - wenn sie von den Initianten nicht doch noch rechtzeitig zurückgezogen wird - frontal und ohne jeglichen Gegenvorschlag bekämpft werden muss. Diese Kampfansage ist im Schweizerischen Gewerbeverband - dies möchte ich hier in aller Offenheit auch den Initianten sagen - jedenfalls bereits vorsorglich beschlossen worden. Ich gebe diese Botschaft hier unmissverständlich zu Protokoll.