Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Kinder sind Zukunftsmusik. Kinder sind gesellschaftlich, sozial und privat mehr als ein Faktor, und vor allem nicht einfach ein Kostenfaktor. Kinder sind Lebensinhalt, sie bedeuten Zukunft. Ja, Kinder bedeuten Leben schlechthin. Kinder, das wissen wir, kosten. Familien und wir als Gesellschaft investieren in die wichtigste Zukunftsperspektive, wenn wir Kinder erziehen und bilden. Kinder bedeuten Lebensglück; das habe ich als Mutter und Gotte erlebt und erlebe das heute noch.

Nach einigen Voten von heute Morgen hätte man meinen können, Kinder wären etwas Technisches, ein markanter Kostenfaktor und wohl besser nicht Gegenstand von Politik. Aber zum Glück werden Kinder mit der Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" einmal mehr Gegenstand der Politik, weil sich die Politik um Kinder kümmern muss und um Kinder bemühen soll. Oder wollen Sie eine Gesellschaft, die Kinder zur reinen Privatsache erklärt? Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr erneuert? Leider sind wir auf dem Weg dazu. Von zehn Frauen haben drei Frauen heute keine Kinder - das ist ein Verhältnis, das nicht gut ist. Bei den Akademikerinnen ist es noch ausgeprägter: Nur noch sechs von zehn Akademikerinnen haben Kinder. Das ist nicht etwa deshalb so, weil Frauen keine Freude an Kindern oder an Erziehungsarbeit hätten; nein, die Möglichkeiten werden zunehmend erschwert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfährt kaum eine Verbesserung. Die Väter engagieren sich wenig, weil die Berufswelt ihnen kaum Spielraum lässt. Da sind es wiederum Männer, die entscheiden, ob die Berufswelt Arbeitsmodelle anbietet, die es Männern schliesslich erlaubt, Vater zu sein und für die Kinder auch wirklich Zeit zu haben.

Dann die Kosten: Kinder kosten. Deshalb sollen auch alle Kinder eine Kinderzulage erhalten - alle gleich viel, alle in jedem Kanton gleich. Wir Grünen stehen für diese Gerechtigkeit ein. Ganz besonders armen Kindern helfen Kinderzulagen am meisten. Ich stehe dafür ein, dass es Armut bei Kindern bei uns nicht geben darf.

Es ist noch kein Jahr her, da haben die bürgerlichen Politiker sich vehement für die Familienentlastung ins Zeug gelegt. Aber wofür denn genau?

Wenn wir das Steuerpaket und die dort formulierte Familienpolitik analysieren, dann sehen wir, dass wir eine markante Erhöhung für Kinderabzüge gehabt hätten sowie die Neuerung, dass Jugendliche in Ausbildung auch einen markanten Abzug hätten erfahren können. Es ist mehr als interessant, dass Abzüge - seien sie nun auf 6000 Franken pro Kind oder auf 10 000 Franken pro Kind festgelegt - nie für alle gleich ausfallen. Anders gesagt: Was man bekommt, wenn wir mit dem Steuersystem Familienpolitik machen, variiert für die Einzelnen sehr stark, weil unser Steuersystem eine progressive Besteuerung kennt: Die Einzelnen werden je [PAGE 279] nach Einkommen besteuert, und in gleicher Weise wirken sich nachher Abzüge überproportional aus. Das heisst, hohe Einkommen erhalten pro Kind markant mehr als tiefe Einkommen, auch wenn der Abzug natürlich für alle nominell gleich aussieht.

Wenn dieser Aspekt nur einmal für alle klar würde! Das Sturmlaufen gegen eine für alle gleiche und gleich hohe Kinderbetreuungszulage ist mir schlichtweg nicht verständlich: Unser Steuersystem führt eben zur Ungerechtigkeit, dass Abzüge für hohe Einkommen viel mehr ausmachen. Da haben wir eine Giesskanne, die oben grosse Löcher hat. Was wir heute wollen, sind Abzüge, die für alle gleich sind. Wir wollen eine gleiche Kinderzulage für jedes Kind - überall in der Schweiz.