Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Die Exportrisikoversicherung, das haben wir beim Eintreten gehört, ist ordnungspolitisch vielleicht nicht gerade ein Sündenfall, strapaziert aber die Grenzen doch sehr. Wir versichern neu Risiken gegenüber privaten Schuldnern. Wenn wir diesen Schritt schon machen, dann muss auf der anderen Seite auch ein Schritt zur Kontrolle gemacht werden. Wer also etwas vom Staat will, der soll in Bezug auf die Kontrolle auch etwas an den Staat abgeben. Wir sind für eine demokratische Kontrolle dieser Geschäfte. Wir wollen Transparenz, und wir wollen Mitsprache bei der Genehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung gemäss Minderheitsantrag Kiener Nellen. Wir wollen mitsprechen, und das können wir dann machen, wenn wir Genehmigungsorgan sind. Wenn wir genehmigen, dann wird auch darüber diskutiert, was da gegangen ist. Wir wollen auch darüber informiert werden, was die Zukunft dieser Versicherung sein soll. [PAGE 316]

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wer etwas vom Staat will, wer etwas von diesem Parlament will - Sie erinnern sich daran, dass die SP-Fraktion fast geschlossen auf das Geschäft eingetreten ist -, der soll auf der anderen Seite auch akzeptieren, dass dieses Parlament eine gewisse Kontrolle ausübt.