Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Der Verwaltungsrat der Serv bekommt mit diesem Gesetz eine grössere Entscheidungsmacht und Autonomie. Indem der Bundesrat auf die gesetzliche Festlegung einer interessenausgleichenden Zusammensetzung des Verwaltungsrates verzichtet, unterschätzt er die Komplexität der Auswirkungen von Exportrisikogarantien. Da Exporte problematische Wirkungen zeitigen können - ich erinnere Sie mit dem Stichwort Ilisu-Staudamm an entsprechende Gegebenheiten -, ist es nicht zulässig, dass sich der Verwaltungsrat möglicherweise allein aus Fachleuten der Wirtschaft zusammensetzt. Die Mehrheit der Kommission will die Sozialpartner im Verwaltungsrat vertreten sehen. Sie ersehen das aus der Fahne. Diesem Aspekt und diesem Anliegen wird auch die grüne Fraktion Rechnung tragen, wir wollen das auch. Wir wollen aber darüber hinaus, dass die Ernennung von mindestens einem Mitglied einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit Umwelt, Menschenrechten, Korruption und/oder Entwicklungspolitik befasst, gesetzlich festgehalten wird. Das ist aus unserer Sicht für eine interessenausgleichende Versicherungsgewährung unverzichtbar.

Der Bundesrat hat vorgesehen, einen Beirat zu schaffen. Aber wenn Sie die Fahne anschauen, dann sehen Sie, dass sich die Mehrheit der WAK gegen einen solchen Beirat ausgesprochen hat. Man könnte sich durchaus vorstellen, dass diese Kompetenzen im Beirat vorhanden wären - Kompetenzen zu Umwelt- und Sozialstandards usw. Wenn wir aber diesen Beirat streichen, dann ist es unabdingbar, dass eben diese Kompetenzen bereits im Verwaltungsrat vorhanden sind.

Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, hier meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und einem Mitglied aus einer Nichtregierungsorganisation einen Sitz zu gewähren, damit diesen Aspekten der Umwelt, der Menschenrechte und der Entwicklungspolitik Rechnung getragen wird. Für die grüne Fraktion ist das ein zentrales Anliegen. Wir haben bereits die vorige Woche gesagt, dass wir bei der Geschäftsführung die Aussenpolitik der Schweiz berücksichtigt haben wollen. Sie haben das gestrichen. Sollten wir hier auch nicht durchkommen, müssten wir dieses Gesetz ablehnen.