Leuthard Doris · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich kann mich weitgehend den Äusserungen meines Vorredners anschliessen.

Auch wir halten dieses Konstrukt des Beirates für überflüssig. Wir haben in Artikel 22 bestimmt, welche Organe die Serv neu beinhaltet, und dieser Beirat wäre ja nicht ein Organ, sondern effektiv ein reines Konsultativgremium. Das brauchen wir nicht im Gesetz zu verankern. Das widerspricht auch dem Grundsatz, dass wir schlanke, effiziente Strukturen für die neue Serv möchten. Es impliziert auch, dass dieser Beirat eben weder für seine Ratschläge haften würde, noch sonst eine institutionalisierte Funktion hätte. Wir meinen, dass die beratende Tätigkeit, wie wir das bereits ausgeführt haben, selbstverständlich von der Serv, vom Direktorium oder von einem Beirat eingeholt werden kann.

Es ist wichtig, dass entwicklungs- und aussenpolitische Kenntnisse einfliessen, aber eben nicht in einem institutionalisierten Gremium. Das ist ein Wasserkopf, der uns unnötig erscheint. Wir werden daher der Linie der Mehrheit folgen.