Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Vielleicht erinnern Sie sich an unsere Debatte zu dieser parlamentarischen [PAGE 318] Initiative. Die SP-Fraktion hat damals für Nichtfolgegeben gestimmt. Warum?

1. Deklarationen sind an und für sich neutral. Eine Deklaration hält fest, was in einem Produkt enthalten ist bzw. wie es hergestellt wurde. Sie enthält eigentlich keine Wertung.

2. Wenn man Dinge deklariert, die selbstverständlich sind, kann das zu einer Täuschung für die Konsumenten führen. Wenn man also schreibt: "Unser Produkt enthält den Farbstoff X nicht", dieser aber in all diesen Produkten überhaupt nicht drin sein darf, dann ist das eigentlich eine Täuschung, bzw. man wirbt mit einem Argument, das man für alle anderen Produkte auch verwenden könnte.

Wir haben festgestellt, dass es in der Diskussion vor allem darum ging, dass man gewisse Dinge loben kann, die bei unseren Produkten drin sind bzw. die unsere Produktionsmethoden auszeichnen. Wir stehen dafür ein, dass man dies über das Marketing, über Werbung oder über Labels machen soll und nicht im Sinne einer Deklaration.

Nun hat der Rat aber beschlossen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und wir haben dieses Geschäft in der WAK weiter beraten. In der Kommission konnte dann auch unsere Delegation zustimmen - es gab vielleicht eine oder zwei Enthaltungen -, weil unsere Forderungen durch die Änderung im Bundesgesetz über die Landwirtschaft doch einigermassen aufgenommen wurden. Insbesondere wird in Artikel 16a Absatz 2 darauf hingewiesen, dass der Täuschungsschutz gewährleistet sein muss. Das ist unser wichtigstes Anliegen.

Zudem ist auch etwas eingegrenzt worden, was als Deklarationsgegenstand überhaupt gemeint ist. Es geht vor allem darum, dass wir unsere Produkte im Vergleich zu Importprodukten als besser darstellen können. Es kann auf unsere Produktionsmethoden hingewiesen und damit allenfalls ein Marktvorteil erarbeitet werden, den Importprodukte eben nicht haben.

Eigentlich bin ich nach wie vor der Ansicht, dass solche Dinge über Marketingmassnahmen gemacht werden sollen. Aber das Gesetz sieht jetzt so aus, dass wir ihm nicht mehr widersprechen müssen. Einigermassen lustlos - weil wir es eigentlich für unnötig halten - wird die SP-Fraktion diesem Geschäft zustimmen.