preparatory:AB 52473

Wortprotokoll

Kollege Scherer, ich glaube, der Druckfehlerteufel hat hier eine Rolle gespielt. Am Ende Ihres Antrages fehlen drei kleine Punkte. Denn ich glaube, Ihr Antrag bezieht sich auf Absatz 1 Buchstabe a. So, wie das bei Ihnen definiert ist, würden aber die Buchstaben b und c wegfallen, und ich glaube nicht, dass das Ihre Absicht war. Denn bei Buchstabe b geht es um die "Anobag", also um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber; der nicht beitragspflichtige Arbeitgeber sitzt im Ausland, und diesen können Sie nicht für Beiträge beiziehen. Also müsste Buchstabe b bestehen bleiben, denn diese Leute sind dem Gesetz unterstellt. Wenn Sie Buchstabe c bezüglich der Selbstständigerwerbenden weglassen, würde dort die Finanzierung fehlen. Das würde bedeuten, dass die Zulagen für alle Kategorien ausschliesslich durch paritätische Beiträge erfolgen; das ist aber nur bei Buchstabe a möglich, bei den Buchstaben b und c ist das gar nicht möglich.

Meine Frage an Sie: Ist da nicht ein kleiner Druckfehler in der Fahne? Fehlen nicht drei kleine Punkte am Ende Ihres Antrages? Denn mit diesen drei kleinen Punkten wäre er in Ordnung.