preparatory:AB 52476

Wortprotokoll

Kollege Lustenberger, Sie haben Ihren Antrag als Eventualantrag eingebracht. Wenn die Fassung der Mehrheit durchkäme, dann würden Sie dort [PAGE 334] einen Absatz 1bis einfügen. Sie haben aber auch gesagt, Ihr Antrag beziehe sich auch auf den Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) und dort würde ein Satz in Absatz 1 entsprechend ersetzt.

Herr Lustenberger, Sie sind selber Selbstständigerwerbender. Die Mehrheit sieht in Absatz 1 Buchstabe c ganz klar die Bestimmung vor, dass die Selbstständigerwerbenden, die neu dem Familienzulagengesetz unterstellt werden, eine obere Beitragsgrenze in der Höhe des sogenannten Maximums der Unfallversicherung haben, also etwa 108 000 Franken.

Wenn dem Antrag der Minderheit I zugestimmt würde, auch mit Ihrem Zusatz, dann würde Buchstabe c fehlen. Das würde bedeuten, dass die Selbstständigerwerbenden - bei der Fassung der Minderheit I, auch mit Ihrem Zusatz - diese obere Beitragsgrenze nicht hätten. Warum haben Sie sich denn dafür entschieden, Ihren Antrag nicht nur auf den Antrag der Mehrheit zu beziehen, sondern auch auf den Antrag der Minderheit I, der den Interessen der Selbstständigerwerbenden entgegenläuft?