Triponez Pierre · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit V zuzustimmen. Ich darf diese Empfehlung auch im Namen all jener Fraktionsmitglieder vorbringen, welche in der Kommissionsberatung die Minderheiten I und II unterstützt haben.

Die FDP-Fraktion ist einhellig der Auffassung, dass die Festlegung der Höhe der Familienzulagen und auch die Anpassung dieser Ansätze durch die Kantone und nicht durch den Bund zu erfolgen haben. Die Bundeskompetenz soll sich darauf beschränken, eine formelle Harmonisierung der Familienzulagen herbeizuführen. Die Festlegung eines bundesrechtlichen Minimalbetrages für die Familienzulagen ist dagegen abzulehnen. Abgesehen davon, dass der von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene monatliche Minimalbetrag von 200 bzw. 250 Franken wegen der immensen Mehrkosten von 900 Millionen Franken nicht akzeptierbar ist - von den geradezu exorbitanten Vorstellungen der Minderheiten III und IV ganz zu schweigen -, bestätigen die Anträge der Minderheiten I bis IV wie auch der Mehrheitsantrag der Kommission mit dem in all diesen Anträgen enthaltenen Begriff "mindestens", dass offenbar eben niemand in diesem Rat einen vom Bund vorgegebenen Einheitssatz anstrebt. Auch aus diesem Blickwinkel ist der Vorschlag der Minderheit V, welcher die Zulagenhöhe ausdrücklich den Kantonen überlässt und welcher übrigens auch vom Bundesrat favorisiert wird, der einzige unterstützungswürdige.

Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Minderheit V zuzustimmen.