Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt die Fristverlängerung ab. Unseres Erachtens sind die Meinungen gemacht. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag präsentiert, und es scheint mir auch, dass es in diesem Ratssaal nach wie vor eine Mehrheit dafür gibt. In Bezug auf die IV ist es klar: Die SVP ist offensichtlich der Meinung, der finanzielle Druck sei zu schwach, wenn wir diese 7 Milliarden [PAGE 347] Franken überweisen. Aber Sie wissen genau: Bis diese Sanierung erfolgt ist, wird das IV-Defizit auf über 10 Milliarden Franken angestiegen sein. Von daher kann ich nicht nachvollziehen, weshalb man sich hier einer vernünftigen Lösung widersetzt.