Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Für all jene unter Ihnen, die nicht mehr ganz alle Vorlagen im Griff haben: Ich erinnere daran, dass es bei der Vorlage 2 um die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV", um die sogenannte Kosa-Initiative der Gewerkschaften, geht. Diese bezieht sich auf die künftigen Gewinne der Nationalbank. Davon soll vorerst 1 Milliarde Franken an die Kantone gehen, der Rest des Gewinnes soll dann an die AHV ausgeschüttet werden.

Hier müssen wir zuerst über die Fristverlängerung um ein Jahr befinden. Die Mehrheit Ihrer WAK lehnt diese knapp ab. Wenn wir hier im Rat, entgegen den Empfehlungen Ihrer Kommission, die Fristverlängerung annehmen, geht die Vorlage in die Kommission zurück, die sich dann nochmals mit der Erarbeitung eines echten Gegenvorschlages beschäftigen kann. Lehnen Sie die Fristverlängerung ab, beantragt Ihnen die WAK, an unserem Gegenvorschlag festzuhalten. Wir haben das in der Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Das heisst konkret, dass von den künftigen Nationalbankgewinnen 50 Prozent an die AHV und 50 Prozent an die Kantone gehen würden. Hier ginge der Bund leer aus. Die Erträge der Kantone würden leicht reduziert - von zwei Dritteln auf 50 Prozent.