AB 52657

Wortprotokoll

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben den Artikel nicht richtig gelesen. Es geht hier nicht darum, den Höchstbetrag festzulegen - der ist festgelegt. Jetzt müssen Sie bei jedem Geschäft fragen: Was passiert, überschreiten wir den Höchstbetrag oder nicht? Wenn wir morgen ein Geschäft behandeln, das Auswirkungen hat im Jahr 2007, können Sie mir dann sagen, ob wir dem zustimmen können oder nicht? Denn der Höchstbetrag ist festgelegt. Können Sie das? Es geht nicht darum, über diesen Artikel den Höchstbetrag festzulegen, sondern ihn zu berücksichtigen. Wie handhaben Sie das, wenn wir morgen etwas mit finanziellen Konsequenzen für 2008 beschliessen? Wie handhaben Sie Artikel 14?