Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ein technisches Gesetz wie das Finanzhaushaltgesetz und ein Instrumentarium wie das neue Rechnungsmodell können in dieser politischen Arena nicht den Anspruch auf euphorische Aufnahme erheben. Wir alle wissen, dass die Buchhalter noch nie den Ruf genossen haben, grosse Strategen zu sein. Und dennoch: Gerade dieses Gesetz und das neue Modell - das hat auch die Eintretensdebatte gezeigt - sind die Grundlage, die unverzichtbare und unumgängliche Grundlage, für unsere Arbeit. Kollege Marti hat es umschrieben; es handelt sich um eine Notwendigkeit oder um eine Voraussetzung, damit wir unsere Führungsaufgabe wahrnehmen können.

Dennoch wurden jetzt auch hier einige Stimmen laut, die wieder diese doch sehr detaillierte Betrachtung - ich würde dem jetzt wieder sagen: diese Buchhalterbetrachtung - etwas in den Vordergrund schoben, indem ein Gesetz der Perfektion verlangt wurde. Wir alle hier wissen, dass weder das neue Rechnungsmodell noch die internationalen Normen, an die wir uns anlehnen, in Beton gemeisselt und für immer sakrosankt sind, sondern dass es sich hier auch um einen Prozess handelt.

Die wesentlichen Aspekte sind in der Kommission erkannt worden; sie sind diskutiert worden, und wir haben, wie Sie auch den einzelnen Anträgen entnehmen können, Einfluss genommen. Wir müssen uns aber hier immer wieder vor Augen führen, dass letztlich die Finanzplanung - und hier der von uns selbst abgelehnte Legislaturfinanzplan - eine ganz wesentliche Rolle spielt, wenn es darum geht, dass wir Einfluss nehmen können.

Wir werden auch in der Detailberatung auf die Schuldenbremse eingehen. Es wurde von Frau Frösch schon angetönt: Es geht auch um eine Kompetenzgrenze. Als Parlament haben wir auch die Verfassung einzuhalten. Wir können nur so weit Einfluss nehmen, als es unsere Verfassung zulässt. Deshalb wird, wie wir später sehen werden, in einer Mehrheitslösung ein Mechanismus vorgeschlagen, mit welchem wir uns selbst diese Grenze der Schuldenbremse auferlegen wollen.

Ich danke ebenfalls für das Eintreten, das ja auch in der Kommission einstimmig erfolgt ist. Wie Herr Bundesrat Merz gesagt hat: Es kann hier ein Markstein gesetzt werden. Mit dem Eintreten setzen wir diesen Markstein.