Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen lückenlos und fristgerecht geltend zu machen sind. Eine Selbstverständlichkeit, werden Sie sagen. Ja gewiss, und doch: Wo, in welchem Rahmengesetz, steht diese Selbstverständlichkeit, wenn nicht hier, in diesem Finanzhaushaltgesetz? Gerade das ist der Grund, wieso Ihnen die Minderheit diesen Antrag stellt.

Im gleichen Artikel 12 wird weiter vorne Bezug genommen auf den Grundlagenartikel in der Bundesverfassung, der vorgibt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht zu halten hat. Wenn wir dann das Gesetz durchgehen, stellen wir unschwer fest, dass wir eine sehr starke Fokussierung auf die Schuldenbremse, auf die ausgabenseitigen Mechanismen, haben und dort auch noch Verschärfungsanträge zu diskutieren haben werden. Vergeblich suchen wir jedoch nach einem Gegenstück auf der Einnahmenseite. Unser Minderheitsantrag bringt eine minimale Konkretisierung der Art und Weise, wie die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen geltend zu machen sind, nämlich ganz einfach "lückenlos und fristgerecht". Unter Einnahmen verstehen wir nicht nur Steuern und Abgaben, sondern Gebühren, Entgelte, Konzessionen und Regalien - alles, was der Bund aufgrund eines Gesetzes einzunehmen berechtigt ist.

Ich richte jetzt einen Appell an die Unternehmerinnen und Unternehmer unter Ihnen. Sie alle wissen: In Ihren Betrieben, Unternehmungen, gleich, ob Sie in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Recht oder in gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen tätig sind, ist es unter Umständen schneller gemacht, eine Rechnung zur Zahlung anzuweisen als eine Einnahme, die dem Betrieb - oder hier jetzt eben dem Bund - per Gesetz zusteht, wirklich auch einzubringen. Stichworte wie professionelles Debitorenmanagement, effiziente Debitorenbewirtschaftung sind Ihnen bekannt. Mein Antrag konkretisiert einen wichtigen Handlungsgrundsatz, der sonst nirgends steht, wenn wir ihn nicht hier im Finanzhaushaltgesetz verankern. Mit Bezug auf das Eintretensvotum von Herrn Bundesrat Merz möchte ich anfügen: Auch mein Antrag gibt dem System Stabilität.

Ich bitte Sie, diesen selbstverständlichen Antrag der Minderheit zu unterstützen.