Walker Felix · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Im 3. Kapitel - Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts, Grundsätze - stellt sich in Artikel 12 Absatz 2 die Frage des konjunkturgerechten Verhaltens des Finanzhaushaltes. Es ist im alten FHG auch von Konjunkturverträglichkeit die Rede, und trotzdem haben wir Hemmungen, das hier nochmals zu bringen. Warum?

1. Wir betreiben eigentlich heute schon einen konjunkturverträglichen, sprich antizyklischen Finanzhaushalt. Denken Sie an die Defizite unseres ordentlichen Haushaltes, der Arbeitslosenversicherung, des FinöV-Fonds; das geht in die Grössenordnung von etwa 5 Milliarden Franken. Ich sehe eine Gefahr, wenn wir es hier festschreiben. Wir haben es hier nämlich mit einer ideologischen Frage zu tun, insofern, als es Leute gibt, die sagen, die Finanzpolitik müsse Investitions- und Impulsprogramme machen usw. Da kommen wir nicht mehr aus dem Teufelskreis heraus.

Ich bin nicht der Meinung, dass wir das hier in dieses Gesetz hineinschreiben sollten. Wir werden in den beiden Finanzkommissionen ein Seminar zum Thema "Wachstum und Finanzpolitik" haben. Dort werden wir sehen, wie widersprüchlich die Meinungen sind.

2. In Absatz 4 sieht die Minderheit Kiener Nellen vor: "Die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen sind lückenlos und fristgerecht geltend zu machen." Dagegen ist nichts einzuwenden; mir scheint aber, dass der Grundsatz, was im Rahmen der Steuern und Einnahmen Gesetz und Ordnung ist, im Begriff der Gesetzmässigkeit enthalten ist. Ich erachte also diese zusätzliche Definition zwar nicht als gefährlich, aber auch nicht als nötig.

Wir von der CVP-Fraktion werden in beiden Punkten der Mehrheit zustimmen.